VW: Neuer Prozess

WAZ am Samstag den 20. Mai 2006

VW: Neuer Prozess

(ekz) Der Streit um die Schmiergeld-Millionen zwischen VW und einem Ex-Mitarbeiter sowie seiner Frau wird zu einer unendlichen Geschichte! Der Versuch des Landes-Arbeitsgerichts, eine gütliche Einigung zu erreichen, ist gescheitert. Das teilte Gerichtssprecher Jürgen Dierking in Hannover mit. „Das Verfahren wird neu aufgerollt. Es werden 77 beschlagnahmte Aktenordner beigezogen. Und beide Seiten dürfen Einsicht nehmen. Wahrscheinlich 2007 wird dann die erneute Verhandlung mit Zeugenbefragung beginnen“, so Dierking.

Rückblick: Im Dezember 2003 waren der damals 63 jährige und seine Ehefrau (48) wegen Bestechlichkeit zu Haftstrafen verurteilt worden; beide hatten über ein Scheinfirmengeflecht überteuerte Aufträge vermittelt und dafür mindestens 1,3 Millionen Euro Schmiergeld kassiert. Seither will sich VW das Geld zurückholen, verbucht aber vor Jahresfrist vor dem Arbeitsgericht Braunschweig nur einen Teilerfolg. Beide Seiten gingen in die Berufung.

Wie exklusiv berichtet tagte jüngst das Landesarbeitsgericht. Und gab den Parteien eine „Anregung“ mit auf den Weg. Die Beklagten sollen gut eine halbe Millionen Euro anerkennen, VW die Restforderung zurücknehmen. Doch dieser Gerichtsvorschlag wurde jetzt abgelehnt! Folgen: Nun kommt auf die Richter viel Arbeit zu.

[https://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2165/include/2f67616c65726965732f73696e676c65496d6167652e6a7370/imageId/3444704/artid/3444703  VW-Millionen-Prozess wird zur Posse]  

Kurios: VW-Betrüger zeigt Konzern an

"Mafiöse Strukturen": 31-seitiges Schreiben an die Staatsanwaltschaft – Auch andere Unternehmen klagen

zoom

• Von Carsten Krebs

Anzeigen gegen VW: Kommt es am 9. September vor dem Braunschweiger Arbeitsgericht zum großen Schlagabtausch zwischen Volkswagen und Kurt Hetschko, dem früheren VW-Planer im Presswerk? Der Konzern hat den 64-Jährigen jüngst auf eine Schadenersatzzahlung von 1,5 Millionen Euro verklagt (WN berichteten exklusiv).

Zum Schlagabtausch könnte es tatsächlich kommen. Denn gestern Vormittag rief Hetschko in der WN-Redaktion an – aus der Justizvollzugsanstalt Lingen, wo er derzeit seine vierjährige Haftstrafe absitzt.

Er teilte per Telefon mit, dass er am Donnerstag eine 31-seitige Anzeige gegen Volkswagen mit acht Vorwürfen eingereicht habe. Das Werk sei über die Staatskanzlei in Hannover an die Staatsanwaltschaft versendet worden. Außerdem werde er die umfangreiche Schrift an alle wichtigen Wirtschaftsmagazine verteilen. Die Höhe der Schadenersatzforderung von VW nannte Hetschko "eine Fantasiezahl".

In der Anzeige wird Volkswagen unter anderem der "wirtschaftlichen Erpressung von erbrachten und abgerechneten Leistungen", der Datenschutzverletzung und Nötigung durch Vorgesetzte beschuldigt. Und in einem fünfseitigen offenen Brief vom 13. April hatte er den Behörden "einseitig geführte Ermittlungen", seinen Rechtsanwälten eine "falsche Konfliktverteidigung" und VW "mafiöse Methoden" unterstellt.

Hetschkos Vorwürfe erhalten anscheinend dadurch Nahrung, dass – darauf weist der Brief hin – tatsächlich mindestens drei Firmen, die in der Öffentlichkeit nicht genannt werden möchten, Volkswagen auf Zahlung offener Rechnungen verklagt haben.

VW-Sprecher Peter Schlelein wollte sich dazu nicht äußern. "Zu laufenden Verfahren geben wir keine Auskunft."

Wie berichtet, wurden Hetschko im Dezember vor der Wirtschaftskammer des Braunschweiger Landgerichts wegen Bestechlichkeit in 68 Fällen, Betrug und Untreue zu vier Jahren Haft sowie seine Frau wegen Beihilfe zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Der 64-jährige Mann aus dem Kreis Gifhorn, im komplizierten Firmengeflecht nur "Onkel" genannt, hatte seine Stellung als Planer im Presswerk dazu missbraucht, zwischen 1998 und 2002 gegen Schmiergeldzahlungen Zulieferfirmen Aufträge zuzuschanzen. Samstag, 05.06.2004

Seit der Server mal nicht verfügbar war (wirklich nur kurz) habe ich Panik das diese Berichte weg sind :)
http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2165/artid/2864178

http://www.mein-parteibuch.de/wiki/Volkswagen_AG

[http://www.meinlupo.de/update2004/scripts/news/news.php?subaction=showfull&id=1086548124&archive=&start_from=&ucat=1& mein Lupo]

http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2165/artid/3444703

VW-Millionen-Prozess wird zur Posse

Diverse Vertagungs- und Befangenheitsanträge – Wegen Krankheit wurde die Verhandlung auf Januar vertagt

Von Carsten Krebs

Der Schadenersatzprozess von VW gegen seinen Ex-Mitarbeiter Kurt Hetschko und seine Frau wird immer mehr zur Gerichts-Posse! Am gestrigen Prozesstag jagte ein Vertagungsantrag durch den Hetschko-Anwalt den nächsten.

Gefolgt von Befangenheitsanträgen zuerst gegen den Richter, danach gegen die komplette Richterbank samt ehrenamtlicher Beisitzer. Schließlich stimmte auch VW einer Vertagung zu – auf den 20. Januar, 9 Uhr.

Der Grund für das unwürdige Spiel: Die wohl wichtigste Verfahrensbeteiligte, Ehefrau Adelheid Hetschko, liegt im Krankenhaus. Kurt Hetschko und sein Anwalt Axel Feller wollten keinesfalls verhandeln.

Folge: Zur Überraschung der Zuhörer eröffnete nicht der Direktor des Braunschweiger Arbeitsgerichts, Hans-Peter Szyperrek, den Prozess, sondern Richter Dr. Burkhard Voigt. Da Szyperrek einen Vertagungsantrag (Erkrankung von Frau Hetschko) abgelehnt hatte, lag ein Befangenheitsantrag gegen Szyperrek vor. Deshalb leite er die Sitzung nicht. Nach einer 56-minütigen Pause des Gerichts wurde der Antrag zurückgewiesen.

Richter Voigt konnte keine Parteilichkeit bei seinem Kollegen feststellen. Dagegen legte Hetschkos Anwalt erneut Beschwerde ein. Folge: 29 Minuten Unterbrechung. Auch diese Beschwerde wurde abgelehnt.

Nach diversen weiteren Unterbrechungen übernahm Szyperrek also doch die Prozessleitung. Hetschkos Anwalt stellte erneut einen Vertagungsantrag. Dieser Antrag wurde zurückgewiesen. Daraufhin folgte ein Befangenheitsantrag gegen alle drei Richter. Das Arbeitsgericht war nun gezwungen, kurzfristig weitere Richter herbeizutelefonieren.

Danach verständigten sich beide Seiten einvernehmlich auf die Vertagung – das Ehepaar nahm zugleich alle Befangenheitsanträge zurück!

Ohnehin: Der wichtigste der sechs Zeugen hatte sich gestern exakt um 9 Uhr krank gemeldet. Szyperrek deutete an, dass aufgrund der Kurzfristigkeit der Absage des Zeugen ein Ordnungsgeldbeschluss denkbar sei.

VW will Schadenersatz von 1,4 Millionen Euro vom Ehepaar erhalten – das Geld soll als Schmiergeld geflossen sein. Das Ehepaar streitet dies ab. Dr. Frank Fabian (VW) teilte derweil mit, dass VW sich nicht "mit einem verurteilten Straftäter" auf einen Vergleich einlassen werde. Freitag, 12.11.2004

Kategorie/Korruption

DerFallHetschko/Presse (last edited 2011-02-22 09:58:07 by DetlevLengsfeld)