Landeswahlprogramm - Parteitagsentwurf vom 08. und 09.09.2007, Zeilen 1567 – 1578:
Schutz gegen Mobbing, s. Antrag P 51 des KV Soltau-Fallingbostel


Liebe Linke in Niedersachsen, nicht kleckern, sondern klotzen!

Im Antrag P 51 zum Landtagswahlprogramm der Linken in Niedersachsen, eingebracht vom Kreisverband Soltau-Fallingbostel, ist die ursprünglich eingebrachte Mobbing-Passage nicht vollständig übernommen worden.

Liebe Linke, macht nichts Halbes!

Folgendes solltet ihr wissen, bevor ihr eure abschließende Entscheidung über euer Wahlprogramm trefft:

Eure Mitstreiter vom Kreisverband der Linken in Soltau-Fallingbostel sind über Jahre erfolgreich eingebunden in verschiedene Mobbing-Netzwerke. Sie befinden sich im regelmäßigen Kontakt mit etlichen Mobbingberatungsstellen und zahlreichen Antimobbing-(Selbsthilfe)-Gruppen als Teil der sozialen Bewegung Niedersachsens. Die formulierten Forderungen zu Mobbing im Antrag P 51 sind monatelang diskutiert worden. Immer wieder wurden neue Fassungen besprochen und gegeneinander abgewogen. Das, was euch vorgelegt wurde, ist die Essenz eines beherzten Diskussionsprozesses, bei dem viele Mobbingbetroffene Hoffnung geschöpft haben – nicht nur für ihr eigenes Anliegen, sondern vor allem dafür, dass endlich die Geißel „Mobbing“ staatlicherseits geächtet wird. Hierfür reicht es nicht aus, dass Mobbingberatungsstellen unter Einbeziehung der Krankenkassen initiiert und unterstützt werden sollen.

Das Ruder muss insgesamt herumgerissen werden!

Rund 1,5 Millionen Menschen erleben in Deutschland jeden Tag Psychoterror am Arbeitsplatz. Auf Niedersachsen übertragen sind das rd. 150.000 Menschen täglich (82.000.000 : 1.500.000 = 8.000.000 : x).

Der volkswirtschaftliche Schaden durch krankmachende Strukturen und Verhaltensweisen am Arbeitsplatz kostet bundesweit jährlich einen Betrag zwischen ca. 43 und 75 Milliarden EUR. Diese reichen von psychosomatischen Symptomen bis hin zu posttraumatischen Belastungsreaktionen, schweren Depressionen und sogar bis hin zum Suizid. Ca. 15 bis 20 % aller Suizide in Deutschland gehen auf das Konto krankmachender Strukturen und Verhaltensweisen am Arbeitsplatz. Dabei ist zu berücksichtigen, dass rund 25 % der Arbeitnehmer/innen auf Grund unfähigen Führungsverhaltens innerlich gekündigt haben.

Juristisch ist den Missständen in der Praxis schwer beizukommen. Deswegen benötigen wir zusätzlich zu den Mobbingberatungsstellen ein weisungsunabhängiges Amt einer/eines Mobbingbeauftragten. Die Aufgaben dieser Institution müssen

• in der landesweiten Aufklärung über Mobbing,
• in der Hilfe bei der Gestaltung von Betriebs- und Dienstvereinbarungen gegen Mobbing,
• in der Kontrolle der Einhaltung von gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen gegen Mobbing,
• in der Hilfestellung für Betroffene und
• in der Veröffentlichung von anonymisierten Mobbingfällen mit laufenden statistischen Erhebungen bestehen.

Auch muss gerade in den Behörden des Landes Mobbing besonders vorbildlich bekämpft werden:

• Anonyme Befragungen zu Mobbing und externe Untersuchungen von Mobbingvorwürfen sind dafür unerlässlich.
• Besonders ist darauf hinzuwirken, dass personenbezogenes Hierarchiedenken bei Vorgesetzten abgestellt und gegen ihre Funktionseignung gewertet wird.

Liebe Linke, kleckert nicht. Klotzt mit euren Forderungen!

Gerade nach eurem Landesparteitag am 08. und 09.09.2007 haben derart viele in den Antimobbing-(Selbsthilfe)-Gruppen und Netzwerken Niedersachsens eure abweichende Passage diskutiert, dass ihr ernsthaft Gefahr lauft, nicht unerheblich WählerInnenstimmen für die neue linke Politik zu verlieren. Dass zusätzlich bundespolitisch nachgefasst werden muss, z.B. durch eine Anti-Mobbing-Gesetzgebung, mindert nicht eure Verantwortung auf Landesebene! Durch jede/n Nichtgemobbte/n schonen wir nicht nur die Ressourcen Niedersachsens, sondern wir ermöglichen Entwicklung und steigern Produktivität vor Ort.

Deswegen: Übernehmt auch die restlichen Forderungen (s.u.), die von eurem Kreisverband Soltau-Fallingbostel eingebracht wurden. Sie sind das Ergebnis langer Arbeit und Hoffnung für viele, die nur noch bei der Linken überhaupt eine Chance sehen.

Detlev Lengsfeld


Schutz gegen Mobbing
Mobbing, also Schikane, Intrige, Psychoterror und andere persönlichkeitsverletzende Handlungen in Organisationen, insbesondere am Arbeitsplatz und in Schulen, betreffen einen großen Teil der Bevölkerung. Mobbing am Arbeitsplatz zerstört die Gesundheit der Betroffenen und treibt sie nicht selten in den Suizid. Mobbing ist nicht nur menschenfeindlich, sondern richtet auch erhebliche ökonomische Schäden auf betrieblicher und gesellschaftlicher Ebene an.

DIE LINKE. Niedersachsen fordert deshalb folgende Maßnahmen zur Bekämpfung von Mobbing:

• Es muss ein weisungsunabhängiges Amt einer/eines Mobbingbeauftragten eingerichtet werden. Die Aufgaben dieser Institution bestehen in der landesweiten Aufklärung über Mobbing, der Hilfe bei der Gestaltung von Betriebs- und Dienstvereinbarungen gegen Mobbing, der Kontrolle der Einhaltung von gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen gegen Mobbing, der Hilfestellung für Betroffene und der Veröffentlichung von anonymisierten Mobbingfällen mit laufenden statistischen Erhebungen.

• In den Behörden des Landes muss Mobbing besonders vorbildlich bekämpft werden. Anonyme Befragungen zu Mobbing und externe Untersuchungen von Mobbingvorwürfen sind vorzunehmen. Besonders ist darauf hinzuwirken, dass personenbezogenes Hierarchiedenken bei Vorgesetzten abgestellt und gegen ihre Funktionseignung gewertet wird.

• In Schulen ist Mobbing im verstärkten Maße durch Aufklärung und Verhaltenstraining zu bekämpfen.

• In den Behörden des Landes und in Schulen ist professionelle Mediation als Lösungsmethode von Konflikten auch in Mobbingfällen frühzeitig und vorrangig zu praktizieren.

• Das Land Niedersachsen muss Mobbingberatungsstellen initiieren und unterstützen. Hierbei sind die Krankenkassen mit einzubeziehen.