Korruption – Alltag in Deutschland
es ist der Hammer. Korruption im Fußball und in der gesamten Welt. Wir, die Opfer werden durch Bestechung und Korruption vernichtet.
Hier Beispiele von Korruption. Es fehlt eine wirkungsvolle Korruptionsbekämpfung.
Die SPD im Spendensumpf, korrupte Klinikärzte, Beamte, die sich schmieren lassen: Sind wir auf dem Weg zur Bananenrepublik?
Wie käuflich ist Deutschland inzwischen eigentlich geworden? Was ist noch übrig vom preußischen Beamtentum – genau, verlässlich, unbestechlich?
Oder – andersrum gefragt: Bekommt ein mittelständischer Bauunternehmer ohne Schmiergeld überhaupt noch einen nennenswerten Auftrag?
Eric Friedler, Stephan Schlentrich und Gottlob Schober über Abgründe und Hintergründe der Korruption Ein pensionierter Studienrat aus Göttingen wähnt sich umgeben von Behördenterror und Korruption in Deutschland.
Bericht:
In diesem Film geht es um Geld, um viel Geld. Hundert Milliarden Euro, mindestens. Und immer, wenn es um Geld geht, geht es auch um Macht.
O-Ton, Wolfgang Schaupensteiner, Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main:
»Homo corruptus – der Mensch ist geldgierig, jähzornig, korrupt.«
Sagt ein Staatsanwalt, einer der wenigen in Deutschland, die sich mit Korruption auskennen und reichlich zu tun haben. So vieles in diesem Lande läuft wie geschmiert.
Aktuelle Beispiele: Kölscher Klüngel könnte der SPD die Bundestagswahl vermasseln, die Geldgeschenke der Müll-Mafia, die Parteifinanzierung – ein Skandal reiht sich an den anderen.
Auch der Wuppertaler SPD-Oberbürgermeister steht unter Druck. Ein örtlicher Bauunternehmer soll seinen Wahlkampf finanziert haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Und weil Korruptionsverdacht parteiunabhängig ist, muss in Sachsen ein Untersuchungsausschuss klären, ob Ministerpräsident Biedenkopf einem alten Jugendfreund geholfen hat, diese Prachtimmobilie bei Leipzig an Behörden zu vermieten – für teueres Geld, 25 Jahre lang.
Korruption ist überall. Es wird geschmiert bei kommunalen Großbauprojekten und Autobahnbauten. Illegale Gelder fließen bei öffentlichen Vergabeaufträgen in der Industrie und Wirtschaft. Fast ohne Risiko.
O-Ton, Britta Bannenberg, Universität Bielefeld:
»Es ist so, dass in Deutschland im Grunde ein so geringer Verfolgungsdruck in diesem Bereich, Wirtschaftskriminalität allgemein, im großen Stil, oder auch Korruption. im großen Stil, besteht, dass niemand wirklich damit rechnen muss, strafverfolgt zu werden.«
Britta Bannenberg weiß, wovon sie spricht. Die Kriminologin hat in den vergangenen fünf Jahren mehr als hundert Fälle untersucht und kommt in ihrer einzigartigen Studie über Korruption in Deutschland zu alarmierenden Ergebnissen.
O-Ton, Britta Bannenberg, Universität Bielefeld:
»Das, was an Strafverfahren läuft, ist eigentlich Zufall. Das sind einzelne Fälle, die durch Zufall herauskommen, und man kann in Branchen vermuten, dass es bundesweit passiert, aber nur in einzelnen Bundesländern wird so etwas aufgedeckt.«
Ein Armutszeugnis. In Deutschland gibt es nicht mal 100 ausgewiesene Korruptionsspezialisten, und die sind völlig überlastet. Die logische Konsequenz klingt sehr ernüchternd:
O-Ton, Wolfgang Schaupensteiner, Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main:
»Wo es keine spezialisierten Wirtschaftskriminalisten gibt, weder bei der Polizei noch bei der Staatsanwaltschaft, gibt es auch keine Korruption.«
So einfach ist das und erklärt die vielen weißen Flecken auf der Deutschlandkarte der Korruption. Normale Staatsanwälte sind überfordert mit der komplizierten Ermittlungsarbeit , entsprechend oft werden Korruptionsverfahren eingestellt. Zum Bedauern der Spezialisten.
O-Ton, Dietmar Eisterhues, Zentralstelle für Korruption Hannover:
»Es ist durchaus möglich, dass man eben halt bestimmten Momenten nicht nachgeht, weil man sie einfach mangels Spezialisierung in diesem Bereich vielleicht gar nicht sieht. Und das ist dann nicht böswillig, sondern ist dann einfach.. ja, man weiß es nicht besser.«
Die Spezialabteilungen für Korruptionsbekämpfung gibt es nicht mal in allen großen Städten geschweige denn in der Provinz. Als ob es dort keine Korruption gäbe! Ein Systemfehler, der von den Justizministerien der Länder bislang kaum korrigiert wurde.
Allein die Staatsanwaltschaft München führte in den vergangenen sechs Jahren über 1.700 Ermittlungsverfahren wegen Korruption – mehr als alle anderen Staatsanwaltschaften Bayerns zusammen. Ergo:
O-Ton, Manfred Wick, Staatsanwaltschaft München:
»Ausreichend Personal und ausreichend spezialisiertes Personal – nur wenn diese beiden Komponenten stimmen, kann effektiv und schnell Korruption aufgeklärt werden.«
Die Münchener Korruptionsfahnder schwören Stein und Bein, dass sie bei ihrer Arbeit noch nie ausgebremst wurden und es keinerlei Einflussnahme von außerhalb gegeben habe. Laut Korruptionsstudie ist das an anderen Orten der Republik nicht immer so.
O-Ton, Britta Bannenberg, Universität Bielefeld:
»Da werden auch Staatsanwälte abgezogen von Verfahren, die eigentlich brisant sind, die gewisse Ausmaße haben. Und dann werden diese Personen nicht einfach versetzt in einen Ort vielleicht, der weit entfernt von ihrem Heimatort liegt, sondern sie werden versetzt in eine andere Abteilung, so dass es wie eine Beförderung aussieht.«
Kaum ein solcher Sachverhalt kommt an die Öffentlichkeit. Dabei erwirtschaften Spezialstaatsanwälte nicht unbeträchtliche Summen für die maroden öffentlichen Kassen.
Beispiel München: 1,4 Millionen Mark Schmiergelder hatte das sogenannte Küchenkartell abkassiert – drei Mitarbeiter der städtischen Baubehörde, die bei der Vergabe von Aufträgen die Hände aufhielten. Die Münchener Staatsanwälte holten einen Großteil des Geldes aus dem Ausland zurück.
O-Ton, Manfred Wick, Staatsanwaltschaft München:
»Es ist in der Tat ganz wichtig, die Täter am Geldbeutel zu packen, denn das tut weh. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass nur unter dem Druck des laufenden Ermittlungsverfahrens und des drohenden Strafverfahrens die Täter bereit sind, angerichteten Schaden wieder gutzumachen. Und zwar es geht, und das muss man ganz deutlich sagen, um Schaden an der Allgemeinheit.«
Bußgelder, Strafen, Gewinnabschöpfung – insgesamt 70 Millionen Euro haben die Münchener Fahnder in den vergangenen Jahren einkassiert. Ein eigentlich unschlagbares Argument für die Einrichtung von Spezialistenstellen.
Auch die Stadtverwaltung München zeigt sich innovativ: Ein Korruptionsbeauftragter kämpft dort an vielen Fronten gegen das unbekannte Dunkelfeld. 50.000 Mitarbeiter hat die Stadt, zehn Prozent seien akut korruptionsgefährdet, schätzt Anton Biebl. Er betreut unter anderem ein neu eingerichtetes Sorgentelefon für korrupte Stadtbedienstete.
O-Ton, Anton Biebl, Korruptionsbeauftragter München:
»Es läuft so ab, dass Sie Kontakt aufnehmen können mit einem Vertrauensanwalt und ihm unter strikter Anonymität ihren Fall schildern. Wenn Sie dann sagen: Ja, ich will Schluss machen mit dieser Sache, ich will mich outen, dann kommt das Korruptionsaussteigerteam ins Spiel, dann wird Ihr Fall behandelt, zusammen mit einem Verteidiger, den Sie wählen können, zusammen mit der Staatsanwaltschaft und zusammen mit einem Vertreter der Stadt München.«
Willige Aussteiger kommen – theoretisch – um eine sofortige Entlassung herum. Erfahrungswerte gibt es allerdings noch nicht.
Frankfurt. Oberstaatanwalt Wolfgang Schaupensteiner glaubt, dass noch viele Maßnahmen für eine erfolgreiche bundesweite Korruptionsbekämpfung nötig sind. Sein Forderungskatalog an die Politik ist lang.
O-Ton, Wolfgang Schaupensteiner, Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main:
»Seit Jahren wird darüber gesprochen , dass kriminelle Unternehmen von der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen sind. Ja, wo ist denn nun endlich mal das Korruptions-kataster in der Republik zum Schutz der loyalen Unternehmen, die sich an die Regeln halten? Wo ist denn endlich das Akteneinsichtsrecht für die Bürger als Ausdruck gelebter Demokratie und zum Schutz vor Korruption? Denn die Korruption lebt von der Verschleierung, und Transparenz ist der Tod vor allem der Korruption. Wo ist denn die Verpflichtung der öffentlichen Hand und der Rechnungshöfe, ihre Erkenntnisse über Korruptionsverdachte und andere Straftaten, die dem Fiskus schaden, an die örtliche Staatsanwaltschaft weiterzugeben? Und wenn sie es nicht tun, dass sie dann mit Strafe zu rechnen haben.«
Es fehlt also politischer Druck und Wille. Viele der Maßnahmen stehen zwar längst auf der Agenda, werden aber nicht mit Nachdruck verfolgt. Und das verwundert nicht.
Britta Bannenberg stieß bei ihren Untersuchungen immer wieder auf Verflechtungen von Korruption und Politik.
O-Ton, Britta Bannenberg, Universität Bielefeld:
»Man kann sagen, dass es einen unheilvollen Einfluss der Politik auf Strafverfahren gibt. Nicht nur auf Strafverfahren durch Weisungen, durch Verhinderung von Strafverfolgung, sondern eigentlich auch auf Vergabebereiche. In den Kommunen, in den Städten ist es vielfach üblich, dass Politik illegal Einfluss nimmt auf Vergabeentscheidungen und somit natürlich auch ein Interesse daran hat, dass die Korruption letztlich nicht aufgedeckt wird.«
Wie tief ist der Korruptionssumpf? Bannenbergs Studie gibt Einblicke in alle Arten der Korruption bis hin zu großen Netzwerken. Doch allumfassend kann ihr Werk nicht sein, denn brisante Akten wurden der Wissenschaftlerin vorenthalten.
O-Ton, Britta Bannenberg, Universität Bielefeld:
»Bei konkreterem Nachfragen ergab sich zum Beispiel in einem Fall, dass es zwei Akten gab, in denen Mitteilungen des Ministeriums eingeheftet waren, dass diese Akten auch zu einer anonymisierten Auswertung durch die Forschung nicht zugänglich seien, und dass jeder, der diese Akte einsehen wolle, dem Ministerium gemeldet werden müsse. Das hatte mir ein Staatsanwalt dann so mitgeteilt, und auf weiteres Nachfragen, was das denn nun für besondere Akten seien, wurde eben nur gesagt, es handle sich um Akten, in die Politiker in irgendeiner Art und Weise involviert seien, mehr könne er mir auch nicht sagen.«
Welche Akten das waren, wer beschuldigt wurde, das ist unklar. Nach REPORT-Recherchen soll es sich um Fälle aus dem derzeit korruptionsgebeutelten Nordrhein-Westfalen gehandelt haben.
Der Düsseldorfer Justizminister Jochen Dieckmann verweigert eine Stellungnahme vor der Kamera, sein Ministerium dementiert die Vorwürfe energisch.
Der Kampf gegen die Korruption ist ein Kampf gegen Windmühlen, solange die Politik nur mit halber Kraft dagegen ankämpft.
Abmoderation Bernhard Nellessen:
Dieses Thema wird uns noch weiter beschäftigen. Auch heute Abend gehen wir noch einmal ausführlich darauf ein. Um 22.15 Uhr im Südwest Fernsehen diskutiert Fritz Frey in „REPORT nachgefragt“ das Thema „Deutschland korrupt – wie käuflich ist die Republik?“
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S Ü D W E S T R U N D F U N K F S - I N L A N D R E P O R T MAINZ S E N D U N G: 18.03.2002
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Korruption – Alltag in Deutschland?
Bericht: Eric Friedler
- Stephan Schlentrich Gottlob Schober
Kamera: Thomas Schäfer Schnitt: Zsuzsa Ronai
Moderation Bernhard Nellessen:
-- DetlevLengsfeld 2007-02-24 09:04:43 
EuroAntiMobbing/Korruption – Alltag in Deutschland (last edited 2009-12-01 10:22:38 by DetlevLengsfeld)
