Nazis - Justiz - Zypries
von Gudrun E.-Hoffmann
trend
onlinezeitung
Bundesministerin der Justiz
Frau Brigitte Zypries
Bundesministerium der Justiz
Mohrenstr. 37
10117 Berlin
Offener Brief 25.06.2006
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
Ihre Pressemitteilung vom 17.05.2006, dass gegen rechte
Gewalt konsequent vorgegangen
werde, klingt gut, aber die real praktizierte
Justiz dieses Landes unterscheidet sich heftig von
ihrem öffentlich gepflegten Bild.
Ich stelle zum Beleg meiner Behauptung einige mehr oder
minder bekannte Justizfälle,
die ein großes Befremden bei den Bürgerinnen
und Bürgern auslösen, zusammen.
Martin Löwenberg, der als Opfer des Faschismus gegen
eine Nazi-Demonstration protestierte und dafür wegen
"Aufforderung zu einer Straftat"
verurteilt wurde. Das Urteil ist "rechtskräftig".
Z.B. http://www.gavagai.de/tb/HHD02ZIV.htm
Ist Antifaschismus in Deutschland strafbar, oder haben wir
in den Gerichten Juristen
sitzen, die für ihre verantwortungsvolle Aufgabe
ungeeignet sind? Kann es wirklich sein, dass
Rechtsradikale mit Polizeischutz,
ihre Parolen brüllend, durch eine Stadt marschieren,
während Gegendemonstranten
angezeigt und verurteilt werden?
Der Geschäftsführer der Nix-Gut-GmbH, der
Anti-Nazi-Buttons verkaufte, und jetzt mit Zustimmung des
OLG Stuttgart wegen Zeigens
verfassungswidriger Symbole vor dem LG Stuttgart angeklagt
wird. Z.B. http://razzia.nix-gut.de/
Gegen Claudia Roth läuft wegen eines ähnlichen Buttons ein
Ermittlungsverfahren! Sollten Staatsanwälte und Richter ihre
vorgeblich so knappen Kapazitäten
nicht besser gegen Rechtsextremisten richten?
Dr. Ulrich Brosa, der wegen seines Beharrens auf der
Verfolgung von Hakenkreuz- und Wolfsangelschmierereinen und
seiner Gegenwehr gegen die
Verharmlosung der Schmierereien durch die Behörden wegen
"falscher Verdächtigung" verurteilt
wurde. Das Urteil ist "rechtskräftig".Z.B. http://www.hu-marburg.de/homepage/justiz/info.php?id=17
Ich zitiere zu diesem Fall den Präsidenten des OLG a.D.
Rudolf Wassermann, in NJW 1998,730,731: "außer
Frage steht, dass sich die Justiz der Kritik wegen ihrer
Urteile
(und Entscheidungen, Anmerkung der Autorin) stellen muss.
Auch scharfer Protest und überzogene Kritik sind durch die
grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit gedeckt."
Kann es wirklich sein, dass demokratische Forderungen
kriminalisiert werden? Warum beugt oder verbeugt sich die
Justiz wiederholt nach rechts? Hat
das etwas mit den berufenen Juristen zu tun?
Wolfram Kastner, der Werbung für die Waffen-SS von
einem Friedhof in Salzburg
entfernte und dafür in München (!) wegen "Sachbeschädigung"
verurteilt wurde. Das Urteil
ist "rechtskräftig". Z.B. http://www.hagalil.com/archiv/2005/06/ss.htm
Auch in Österreich wird immer lauter die demokratische
Kontrolle der Justiz gefordert.
Musste darum Herr Kastner in München
verurteilt werden?
Vielen Bürgerinnen und Bürgern wird die Kluft zwischen dem
Bild, das die Justiz von sich
entwirft, und der real existierenden Justiz
erst bewusst, wenn sie selbst in die
Unberechenbarkeiten der Justiz
geraten. Die Medien begleiten die spektakulären Fälle, aber
die vielen alltäglichen Fälle bleiben
ungenannt und scheinen darum nicht vorhanden
zu sein. Das Versagen der Medien muss durch andere
demokratische Kräfte kompensiert werden. Auch weil
Dienstaufsicht und Verfolgung von
Rechtsbeugung in der Praxis nicht vorkommen,
muss demokratisch mit den Fehlern der Justiz umgegangen
werden.
Menschen, die sich der Demokratie verpflichtet fühlen,
werden jetzt, vor den nächsten
Wahlen, über die reale Justiz aufklären. Das Ziel ist:
Recht muss im "Namen des Volkes" gesprochen werden
und nicht, wie derzeit, nach Maßgabe
von Richtern, die manchmal merkwürdige
Rechtsauffassungen vertreten.
Ich bitte um Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Gudrun E. Hoffmann
Editorische Anmerkungen
Gudrun E. Hoffmann empört sich über eine Pressemitteilung aus dem
Bundesjustizministerium, in der die angebliche Tätigkeit der deutschen Justiz gegen Rechtsextreme lobend hervorgehoben wird. Wir dokumentieren Ihren offenen Brief, der am 02.07.2006 bei Indymedia erschien..
-- DetlevLengsfeld 2006-11-19 12:01:25
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GudrunHoffmann/Presse/NazisJustizZypries (last modified 2008-11-04 06:59:55)
