Maßregelungsverbot

Maßregelungsverbot. (1) Der Arbeitgeber darf Beschäftigte nicht wegen der Inanspruchnahme von Rechten nach diesem Abschnitt oder wegen der Weigerung, Zu diesem Maßregelungsverbot, das in § 612 a BGB geregelt ist, hat das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung erlassen. ...

Nach § 612a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise ...

BAG, Urteil vom 14.12.2004 - 9 AZR 23/04 -

Maßregelungsverbot für arbeitnehmerähnliche Personen

Fundstellen: AP 00 Nr 62 zu § 138 BGB (demnächst); NZA 2005, 637; BAGReport 2005, 173

Leitsatz:

Das für Arbeitsverhältnisse geltende Maßregelungsverbot ist auf die Beendigungsmitteilung des Auftraggebers gegenüber einer arbeitnehmerähnlichen Person nicht anwendbar. Die Beendigung des Rechtsverhältnisses einer arbeitnehmerähnlichen Person allein deswegen, weil sie ihr zustehende Ansprüche geltend macht, ist sittenwidrig (§ 138 BGB).

Aus dem Sachverhalt:

http://dejure.org/gesetze/BGB/612a.html Maßregelungsverbot

Maßregelungsverbot verbietet dem Arbeitgeber eine Benachteiligung des Arbeitnehmers bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme, nur weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Vgl. § 612a BGB.

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Maßregelungsverbot (last edited 2009-05-03 07:39:42 by DetlevLengsfeld)