Wild Wild West - bei Porsche

Der Solikreis Porschekollegen informierte am 14.11. mittels Flugblättern vor dem Porsche-Areal über das skandalöse Vorgehen der Firma und des Betriebsratsvorsitzenden gegen kämpferische Kollegen.

Der Firma schien das nicht in den Kram zu passen und schickte den Werkschutz, um die Verteiler vom öffentlichen Gehweg zu vertreiben. Da das nicht gelang, rief Porsche die Staatsmacht in Form der Polizei. Das formale Recht auf freie Meinungsäußerung wurde kurzerhand außer Kraft gesetzt.

Die "Hüter" dieses Rechts beschlagnahmten 138 Flugblätter und nahmen die Personalien der Verteilerinnen auf. Ein ebenfalls herbeigeeilter Herr vom Ordnungsamt Stuttgart verwies auf Nachfrage des Solikreises auf den Paragraphen 16 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg. Darin geht es hauptsächlich um bauliche und gewerbliche Nutzung. Geht es nach den Porsche-Herren, so soll jetzt das Verteilen von Flugblättern eine genehmigungspflichtige Straßensondernutzung darstellen. Geltendes Recht wird willkürlich verbogen, wobei die Stadt, die Polizei und natürlich die Herren von Porsche einträchtig Hand in Hand gehen.

Weitere Informationen: www.solikreis-porschekollegen.de

Klaus Wallmann sen.