Volkswagen AG - Aktion Ehrenamt

Volkswagen startet Initiative für das Ehrenamt

30.08.2007 Volkswagen hat eine Initiative für das Ehrenamt gestartet. Das Unternehmen unterstützt künftig gemeinnützige Einrichtungen bei der Suche nach Helfern, setzt sich in einer Imagekampagne für gesellschaftliches Engagement ein und verstärkt das Thema in der laufenden Personalarbeit.

Die Initiative „Volkswagen pro Ehrenamt" startet in der Region um die Werke Wolfsburg, Braunschweig und Salzgitter. Bis Ende 2007 werden weitere Gebiete einbezogen. (ar/nic)

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DIE ZEIT

Und das alles ohne Gegenleistung?

Abgeordnete zum Offenlegen von Nebeneinkünften zu zwingen scheitert offensichtlich oft am Widerstand von CDU, FDP und SPD

Von Matthias Krupa

Arentz – Meyer – Müller – Flach – Uhl – Janssen – Viereck – Wendhausen: Seit fast zwei Monaten produziert die Aufregung um Politiker und ihre Einkünfte neue Nachrichten und Namen. Am vergangenen Dienstag nun trafen sich die Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen im Bundestag, um erstmals über Konsequenzen zu beraten, sprich: über eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. Vorerst trennte man sich zwar ergebnislos, doch zeichnet sich ein Minimalkonsens ab. Verstöße gegen die bestehenden Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete sollen künftig bestraft werden können. Parlamentarier, die falsche Angaben über ihre Nebenverdienste gemacht oder Geld ohne Gegenleistung kassiert haben, sollen diese Einkünfte an den Staat abführen müssen – so der Vorschlag von SPD und Grünen. Damit wäre eine alte Forderung des Bundesverfassungsgerichts erfüllt. Nur: Mehr Transparenz wäre nicht gewonnen.

Abgeordnete zum Offenlegen von Nebeneinkünften zu zwingen scheitert offensichtlich wie in der Vergangenheit am Widerstand von Union, FDP und Teilen der SPD. Manche Parolen wie die von CSU-Chef Stoiber, Abgeordnete müssten ihre Einkünfte »zwingend offen legen«, haben sich schon jetzt als hohl erwiesen. Und noch ein anderes großes Thema bleibt auf der Agenda, vorerst ohne Aussicht auf Exekution: Eine grundlegende Reform der Abgeordnetenbezüge müsste eine Schneise ins Dickicht aus Diäten, Pauschalen, Pensionen und Übergangsgeldern schlagen.

Nicht alles, was in den vergangenen Wochen grob gerastert berichtet wurde, ist tatsächlich ein Skandal. Und selbst die Fälle, die zu Recht hinterfragt werden, unterscheiden sich – manchmal im Detail, manchmal grundsätzlich. Der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer musste zurücktreten, weil er von seinem früheren Arbeitgeber RWE einst eine dubiose »Abfindung« erhalten hatte und diese lange Zeit verschwieg. Sein Fraktionskollege Hans-Peter Repnik, früher ein enger Vertrauter von Wolfgang Schäuble, muss sich dafür rechtfertigen, dass er neben seinem Mandat noch einen hoch dotierten Posten als Vorstandsvorsitzender des Dualen Systems Deutschland bekleidet.

Interessenkonflikte? Landschaftspflege? Korruption? Die unten stehenden Beispiele zeigen, worum es im Einzelnen geht – und wie unzureichend die gesetzlichen Regeln sind.