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Was ist eine Petition?
Formal erstmal ein Antrag. Was ist eine Petition?
Das Petitionsrecht räumt jedermann das Recht ein, sich gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen zu wehren.
Die Bürgerinnen und Bürger können auf diese Weise unmittelbar Anstöße zur Kontrolle der Verwaltung und in Ausnahmefällen sogar zur Gesetzgebung geben.
Die Praxis lehrt, dass auch staatliche Verwaltungsstellen nicht unfehlbar sind. Ungerechtigkeiten und Fehlentscheidungen können durch eine Petition an das Parlament in Ordnung gebracht werden.
Was kann eine Petition bewirken?
Werde ich mal nachlesen
wo gibts es Informationen zur Petition
Gibt es Muster für eine Petition?
An wen stelle ich eine Petition?
- ["/EMRK]
Wo schicke in sie hin?
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.3/Petitionen/online-petition.jsp siehe auch Staatsanwalt StA Weiland
Rechtliches
Artikel 17 Grundgesetz
- Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
Artikel 4 Abs. 1 Landesverfassung
- Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Fassung vom 23. Mai 1949 festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Landesrecht.
http://www.bundestag.de/blickpunkt/104_dossier/0409029.html
Petition (last modified 2008-11-04 07:00:03)
