SGB 2

die Einführung und Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist ein zentraler Baustein der tiefgreifenden Arbeitsmarktreformen in Deutschland. Sie ist Herausforderung für all jene, die mit viel Engagement ihren Beitrag zur Umsetzung dieser jungen Grundsicherung leisten. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige wurden zu einer neuen Leistung zusammengeführt, um die Eingliederungs-chancen der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger in ungeförderte Beschäftigung zu verbessern.

Kanzlerin gibt Sozialtarifen keine Chance Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Forderung von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nach Energie-Sozialtarifen für Geringverdiener zurückgewiesen. "Deutschland hat solche sozialen Regelungen längst", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Im Arbeitslosengeld II haben wir die sogenannte Erstattung der Kosten der Unterkunft, wonach alle Heizkosten und Stromrechnungen voll erstattet werden." Zudem könne jeder unter einem bestimmten Einkommensminimum Wohngeld beantragen, das wegen der Energiekosten von 90 auf 140 Euro erhöht worden sei. Merkel äußerte sich allerdings erneut besorgt über die steigenden Preise. Sie sprach sich für eine höhere Ölförderung und deutlich mehr Energie-Effizienz in den Industriestaaten aus. "In Deutschland müssen wir lernen, unabhängiger von den teuer gewordenen fossilen Energieträgern wie Öl und Gas zu werden", sagte die Bundeskanzlerin. Erst gestern hatte sie deutlich gemacht, dass sie die Atomkraft auf absehbare Zeit als unverzichtbares Element (/inland/atomausstieg100.html) des künftigen Energiemix ansehe.

Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Dazu gehört für mich ein richtiges Zuhause, ein Ort, wo ich Beschäftigung und Auskommen finde, wo ich mich wohlfühle und gern lebe. Eisenhüttenstadt ist für mich seit mehreren Jahrzehnten ein solcher Lebensmittelpunkt. Hier habe ich Arbeit als Erzieherin gehabt und meine Kinder großgezogen. Meine Familie, meine Kinder und mein Enkel wohnen gleich um die Ecke. Eisenhüttenstadt ist für mich Heimat. Ich möchte, dass das so bleibt – und zwar nicht nur für mich, sondern für alle Eisenhüttenstädter und alle Bewohner unseres großen Landkreises. Ich möchte, dass jeder von seiner Hände Arbeit leben und seine Wohnung selbst bezahlen kann. Dafür setze ich mich ein, als Abgeordnete in meiner Stadt, im Landkreis und auch im Land Brandenburg. Wenn Sie Wünsche oder Fragen haben, nehmen Sie Kontakt mit mir auf. Alle Möglichkeiten der Kontaktaufnahme finden sie im Service-Menü unter Kontakt. Auf diesen Seiten finden Sie darüber hinaus alle Reden, Beschlüsse, Berichte von Aktionen, und einen Überblick meiner anstehenden Termine

Merkel hatte vor diesem Hintergrund auch die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke befürwortet. Bundesumweltminister Gabriel lehnt dies ab.

Beckstein fordert klare Aussage zur Energiepolitik

Dagegen unterstützte Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein wie zuvor bereits CSU-Chef Erwin Huber eine Neuverhandlung des Atomausstiegs sowie längere Laufzeiten der Atomkraftwerke, um dem Preisanstieg entgegenzuwirken. Beckstein forderte angesichts der laufenden Debatte in der Großen Koalition eine klare Aussage zur künftigen Energiepolitik der Bundesregierung. "Momentan läuft die Diskussion in Deutschland doch so, dass man nur weiß, was man nicht will", sagte Beckstein der "Welt am Sonntag". So würden längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, neue Kohlekraftwerke und "Windräder vor der Haustür" abgelehnt. "Ich verlange deswegen eine mutige Aussage von der Bundesregierung: Sie muss sagen, woher wir eigentlich unsere Energie beziehen wollen", sagte er.

http://www.tagesschau.de/inland/sozialtarife100.html