SPD
Freunde wollen wir sein
wie die SPD mit der IGM zusammenwirkt kann man prima auf den einzelnen Seiten der Freunde einsehen. Das geht von Meineid über Betrug hin zum Verrat an Arbeitnehmern! Berichte mit dem Tag SPD aus dem Portal des Mobbing-Gegners Die meisten dieser solidarischen Genossen stammen aus der SPD Niedersachsen und der SPD Wolfsburg
die ehemalige Arbeitnehmerpartei im Abwind
Albert Schunk || Andrea Nahles||Achim Barchmann || Aufsichtsrat || Bernd Osterloh ||Bernd Sudholt || Bernd Wehlauer || Dietmar Brennecke || Bernd Reich ||Erika Stetz|| Frank Patta ||Gerhard Schröder|| Garrelt Duin || Gesundheitswesen || Gerhard Kakalick || Gunnar Kilian || Gewerkschaft ||Günter Lenz || Hans-Hermann Wendhausen ||Hans-Jürgen Uhl || Hubertus Heil || IGM-WOB || Jürgen Peters || Klaus Volkert || Klaus Schneck || Norbert Rüther || Peter Hartz || Sigmar Gabriel || Silvia Schied || SPD || Uwe Zander ||Wolfgang Jüttner || Wolfgang Schulz || Xaver Meier
Zur Bundestagswahl 2009 weg mit der SPD
Bis vor 10 Minuten wußte ich nichts von dieser Gruppe. Erst ein Leserbrief (wird noch veröffentlicht) in der BZ machte mich neugierig. Echte Hochkaräter dabei.
Nun lese ich AfA steht für AfA Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. Da denke ich mir... die fehlen dir noch 
und google so los...
http://cms.spd-cms.de/imperia/md/content/bezirkbraunschwieg/71.pdf. G o o g l e automatically generates html versions of documents as we crawl the web.
Google is neither affiliated with the authors of this page nor responsible for its content. These search terms have been highlighted: afa betriebsgruppe volkswagen Page 1 Sozialdemokratische Partei Deutschlands Bezirk Braunschweig Berichtsheft Bezirksparteitag 2005 SPD Page 2 Druck: Löwendruck Bertram GmbH, Braunschweig www.loewendruck.de Page 3 1 Sonnabend, 30. 04. 2005 in Wolfsburg “CongressPark” Bezirksparteitag 2005 Page 4 3 Inhalt Grußwort Franz Müntefering ................................................................... Grußwort Wolfgang Jüttner ..................................................................... Vorwort Sigmar Gabriel ........................................................................... Vorläufige Tagesordnung ......................................................................... Vorläufige Geschäftsordnung .................................................................. Bezirksvorstand ....................................................................................... Die politisch-organisatorische Tätigkeit ................................................... Innerparteiliche Bildung/Kommunalakademie ......................................... Politische Bildungsreisen ........................................................................ Mitgliederbewegung und Beitragsdurchschnitt 2003 - 2004 ................... Einnahmen - Ausgaben 2003 - 2004 ...................................................... Bericht der Bundestags- und Landtagsabgeordneten ............................. Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen .......................................... - Betriebsgruppe Post .............................................................................. Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen ................................. Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten ................................................ Arbeitsgemeinschaft für Selbständige ..................................................... Arbeitsgemeinschaft "60 plus" ................................................................. Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten im Gesundheitswesen .............. Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen ............................... Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD ........................................... Bericht des Arbeitskreises Migrantinnen und Migranten ......................... Bericht des Netzwerks "selbst aktiv" ....................................................... Bericht des Großraumverbandes ............................................................ Adressen und Anschriften ....................................................................... 5 7 9 12 13 14 15 20 21 22 24 25 29 30 31 33 34 35 37 37 38 39 41 43 46 Page 5 Grußwort Liebe Genossinnen und Genossen im Bezirk Braunschweig, zu eurem Bezirksparteitag grüße ich euch herzlich. Die Zeit seit eurem letzten Parteitag im April 2003 war für die deutsche Sozialdemokratie wechsel- haft, nicht immer einfach - aber im Ergebnis doch Mut machend. Wir haben die Agenda 2010 Stück für Stück umgesetzt. Die Lohnnebenkosten sinken. Die Reformen auf dem Arbeitsmarkt sind in Kraft. Erste Erfolge sind eingetreten: Jeder arbeitssuchende Jugendliche hat seit 1. Januar 2005 ein Recht auf ein Angebot für einen Arbeitsplatz, Ausbildungs- platz oder eine Qualifizierung - verbindlich und einklagbar. Wir entziehen der Arbeitslosigkeit den Nachwuchs. Das ist Politik, die unseren sozialdemokratischen Werten entspricht - und echte Chan- cen für die jungen Menschen schafft. Chancen schaffen - das ist auch unser Ziel in der Bildungspolitik. Seit 1998 haben wir die Ausgaben für Bildung und Forschung um mehr als 30% erhöht. Bis 2007 investieren wir vier Milliarden Euro in den Ausbau von Ganztagsschulen. Und wir kämpfen für mehr Betreuungsangebote auch für Unter- Dreijährige. Deutschland muss aufholen bei Bildung und Betreuung, damit unsere Kinder die besten Chancen haben und Eltern Beruf und Familie verbinden können. Das ist ein langer Weg, aber die ersten Schritte sind gemacht. Wir haben begonnen, Deutschland zu erneuern. Dafür haben wir zunächst nicht nur Applaus geern- tet. Aber die Zustimmung zu unserem Kurs wächst. Wir gehen entschlossen und mutig in die vor uns liegende Zeit. Wir kämpfen dafür, dass Peer Steinbrück seine gute Arbeit in NRW fortsetzen kann. Wir scheuen die Auseinandersetzung mit der Opposition nicht. CDU/CSU und FDP haben keine Konzepte außer Miesmacherei und Sozialabbau. Unser Land gerecht erneuern, das kann nur die deutsche Sozialdemokratie. 5 Page 6 Auf eurem Parteitag stellt ihr die Weichen für die kommende Arbeit des Bezirks Braunschweig - per- sonell und vor allem inhaltlich. Helft mit, mehr und mehr Menschen für unsere Politik der Erneuerung zu begeistern. Dazu wünsche ich euch viel Erfolg! In diesem Sinne: eurem Bezirksparteitag einen guten Verlauf. Ein herzliches Glückauf! Euer Franz Müntefering 6 Page 7 Grußwort Liebe Genossinnen und Genossen, 2005 ist ein Jahr mit viel Arbeit und - trotz aller Probleme - insgesamt guten Perspektiven. Die SPD hat im vergangenen Jahr wichtige Reformen für die Zukunft unseres Landes durchgesetzt. Unsere Politik geschieht nicht um der Reform willen, sondern um das Land stark zu machen für die Herausforderungen im Inneren, und um unserer größer gewordenen Verantwortung in der Welt gerecht zu werden. Das Jahr hat begonnen mit der größten Hilfsaktion aller Zeiten für die Opfer der schlimmsten Naturkatastrophe seit Menschengedenken. Globalisierung betrifft uns alle. Es ist gut, dass so viele Menschen bereit sind zu helfen. Diese Bereitschaft zum Engagement und zur Solidarität macht Mut. Zugleich erwarte ich ein Mehr an "Anpacken" und "Mithelfen" auch für Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Ich vermisse eine Bereitschaft der Menschen, viel und mehr wis- sen zu wollen in diesem Land. Und ich vermisse ein Mehr an sozialem Verantwortungsbewusstsein, gerade auch auf Unternehmerseite. Es ist ein Unding, wenn entlassen wird, nur um gute Bilanzen weiter zu optimieren. "Hartz IV" ist in Kraft. Mit der Reform erhalten Arbeitslose durch Beratung und Vermittlung eine sehr viel bessere Unterstützung bei der Jobsuche als früher. Wir werden die Umsetzung von Hartz IV sehr genau beobachten. Sollten besondere Härten auftreten, wird man diese zu korrigieren haben. Und wichtig ist auch, dass bei den Kommunen die vorgesehene finanzielle Entlastung schnell ankommt, damit Spielräume frei werden für die so wichtigen Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung. Bildungs- und Kommunalpolitik sind die Schwerpunkte der niedersächsischen SPD in diesem Jahr. In zwei landesweiten Projektgruppen arbeiten wir daran, zum Landesparteitag am 5.11.2005 grund- legende Thesen zu unserer künftigen Bildungspolitik und Leitlinien für unsere Kommunalpolitik vor- zulegen. Wir wollen gut aufgestellt in das Wahljahr 2006 starten können. In der Bildungspolitik ist Chancengleichheit die zentrale Herausforderung. Die Ergebnisse von "PISA 2003" zeigen: Das deutsche Bildungssystem holt im internationalen Vergleich langsam auf. 7 Page 8 Das entscheidende Problem bleibt aber bestehen: Nach wie vor hängen die Bildungschancen unse- rer Kinder in erschreckendem Umfang vom sozialen Status der Eltern ab. Deshalb ist es unverzicht- bar, den Begriff Schulqualität zu erweitern. Es geht zuallererst um die Qualität des Unterrichts. Und wir müssen uns noch stärker der Frage widmen, wie Schule und die kommunalen Einrichtungen sozi- al benachteiligte Kinder und Jugendliche besser fördern können. Für die Kommunalpolitik wird es darum gehen, die Leistungskraft der Städte und Gemeinden nach- haltig zu bewahren und mit einer modernen Schwerpunktsetzung auf gewachsene Anforderungen durch Kinderbetreuung, Familienpolitik und eine älter werdende Bevölkerung zu reagieren. Mancher Gegenwind erzeugt auch Chancen. Die Gliederungen der SPD in Niedersachsen und die politischen Führungsgremien sind enger zusammengerückt. Alle haben verstanden: Kooperation und praktische Effizienz sind unverzichtbar für die Organisation politischer Durchsetzungskraft. Unsere finanziellen Einbußen nach der Wahl werden absehbar verkraftet werden durch starke Sparanstrengungen einerseits und die finanzielle Solidarität unserer Parteibasis andererseits. Der Bezirk Braunschweig hat hier seinen großen Beitrag geleistet. Dafür bedanke ich mich. Und wir wer- den dafür sorgen, dass das in uns gesetzte Vertrauen gerechtfertigt bleibt. Wir bauen in den Bezirken und landesweit Netzwerke für die Qualifizierung unserer Mitglieder und unseres Personals auf, wir reorganisieren unsere Zielgruppenarbeit. Wir erneuern Vertrauen und die Mitgliederbindung. Die Niedersachsen-SPD mit ihren 77.000 Mitgliedern arbeitet an der Schärfung ihres programmatischen Profils. Das gilt für die bundesweite Programmarbeit in den Bezirken und die landespolitischen Weichenstellungen in Fraktion und Landesverband gleichermaßen. Dabei beteili- gen wir Bürgerinnen und Bürger, die Gewerkschaften und die Verbände und laden ein, mit uns über die besten Lösungen für unser Land zu diskutieren. Und wenn dadurch neue Mitglieder zu uns kom- men, freuen wir uns natürlich. Freilich wird das nicht ausreichen, unseren Mitgliederstand zu halten. Besonders schmerzlich ist, dass die CDU in Niedersachsen aktuell mehr Mitglieder hat als wir. Das müssen wir wieder ändern. Dafür brauchen wir weitere Anstrengungen bei den Mitgliederwerbekam- pagnen auf Landes- und Bezirksebene. Ein Bezirk und seine Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften mit Eurer ansehnlichen Bilanz bezieht seine Kraft aus der Arbeit der Mitglieder, deren Motivation und Engagement. Dazu gehört eine leben- dige Vorstellung von Gerechtigkeit und Demokratie. Und es gehört dazu, dass sich die Mitglieder ernst genommen fühlen und aktiv an der Willensbildung beteiligt sind. Hier ist der Bezirk Braunschweig mit vielen Veranstaltungen und dem Instrument der Mitgliederbefragung einen spannenden Weg gegangen, dessen Ergebnisse für die ganze SPD nütz- lich sein werden. Liebe Genossinnen und Genossen, Eurem Parteitag wünsche ich viel Erfolg und gute Ergebnisse für unsere gemeinsame Arbeit in Niedersachsen. Mit herzlichen Grüßen Wolfgang Jüttner, SPD-Landesvorsitzender 8 Page 9 Vorwort Liebe Genossinnen und Genossen, zwei ereignisreiche und schwierige Jahre liegen seit dem letzten Bezirksparteitag am 26. April 2003 in Königslutter hinter uns. Mit der Regierungserklärung unseres Bundeskanzlers Gerhard Schröder am 14. März 2003 hatte sich die SPD aufgemacht, unser Land zu verändern. Die Probleme unseres Landes waren seit vielen Jahren bekannt: - Im Vergleich zu fast allen anderen Industrienationen investiert Deutschland zu wenig in Bildung und Weiterbildung. 70.000 Ingenieuren, die in den kommenden Jahren in den Ruhestand treten, stehen nur 30.000 Ingenieursstudenten an den Hochschulen gegen- über. - Durch eine zu geringe Zahl an Geburten gewinnt der demografische Wandel an Dynamik, vor allem die gesetzliche Rentenversicherung gerät dadurch unter Druck. - Zu viele hatten sich mit der Arbeitslosigkeit abgefunden, auch die staatlichen Institutionen. Statt die Aufnahme von Arbeit zu fördern und zu fordern, belohnten die staatlichen Unterstützungssysteme den Verbleib in der Arbeitslosigkeit und eine möglichst frühe Verrentung. - Immer weniger Menschen beteiligen sich an der solidarischen Absicherung von Lebensrisiken - auch, aber nicht nur aufgrund von Arbeitslosigkeit. Auch dadurch stiegen die Beiträge zur Sozialversicherung. Als Folge stiegen auch die Beiträge zur Krankenversicherung. - Nicht zuletzt durch die Art der Finanzierung der deutschen Einheit durch die Kohl-Regierung lastet ein ungeheurer Schuldenberg auf Deutschland und sind die Sozialversicherungs- kosten explodiert. 9 Page 10 In der Folge wurden immer größere Anteile der privaten und der öffentlichen Finanzen zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme verwandt und zur Begleichung von Zinsschulden des Staates. Für Investitionen in Bildung, Forschung, Technologie und Infrastruktur standen immer weni- ger Finanzmittel zur Verfügung. Für Deutschland ein verhängnisvoller Weg, denn Arbeit, Wohlstand und soziale Sicherheit hängen in unserem rohstoffarmen Land von der Qualifikation der Menschen und von ihrem Ideenreichtum und ihren Innovationen ab. Nur so sichert und schafft ein Hochlohnland wie Deutschland Arbeits- und Ausbildungsplätze. Anders als Konservative und Liberale haben wir Sozialdemokraten diesem verhängnisvollen Trend nicht tatenlos zugesehen. Während Kohl, Merkel & Co. immerhin 16 Jahre die Strukturprobleme unseres Landes nicht anpackten, haben SPD und Grüne den Mut gehabt, diese schwierigen Fragen zu lösen. Wir alle wissen, dass uns das viel Kraft und auch Mitglieder und Wählerstimmen gekostet hat. Der Preis für unsere Partei war hoch. Und wir wissen: Noch längst nicht alles ist getan, denn mehr als 5 Millionen Menschen sind in Deutschland arbeitslos, und es gibt wohl keine härtere Aufforderung zum politischen Handeln als die monatliche Arbeitslosenstatistik. Investitionen in die Infrastruktur, Verzicht auf unnötige Subventionen, um statt dessen in Bildung, Forschung und Technologie zu investieren, die Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslosengeld II Empfänger, die besondere Förderung jugendlicher und älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Reform der Unternehmenssteuer und dabei vor allem die Entlastung der mit- telständischen Wirtschaft sind die richtigen Schritte. Gerhard Schröder hat sie am 17. März 2005 in den Bundestag eingebracht. Wir Sozialdemokraten müssen um diese Politik kämpfen. Um der Menschen und der Zukunft unse- res Landes wegen. Und wir werden dabei noch mehr als bislang darauf zu achten haben, dass nicht immer nur ein Teil unserer Gesellschaft "zur Kasse" gebeten wird, wenn es darum geht unser Land zu reformieren. Für die SPD muss deutlicher werden: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache und wen dieses Land wohlhabend und reich gemacht hat, der besitzt auch eine Verantwortung dafür, seinen Reichtum zum Wohle der Menschen in Deutschland einzusetzen. Der Auftrag unserer Verfassung "Eigentum verpflichtet" darf in Deutschland nicht zur Sozialromantik ver- kommen. Schnell hat sich heraus gestellt, dass den hehren Worten von CDU und CSU über die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosig- keit keine Taten gefolgt sind. Konfrontation statt Kooperation, Blockade statt Bewegung und Subvention statt Investition sind die Themen der Opposition. CDU/CSU und FDP wollen die Krise und die Not der Arbeitslosen nutzen, um soziale Schutzrechte, Mitbestimmung, Tarifverträge und soziale Sicherheit abzuräumen. Ihre Alternativen schaffen nicht mehr Arbeit, sondern nur weniger Sicherheit - für Beschäftigte wie Erwerbslose gleichermaßen. 10 Page 11 Für unseren Bezirk Braunschweig waren die letzten zwei Jahre auch ein Neubeginn. Nach der ver- lorenen Landtagswahl 2003 und Mitgliederverlusten mussten und wollten wir unsere Arbeit auf eine neue Grundlage stellen. Im Mittelpunkt unserer Arbeit stand dabei vor allem die Stärkung unserer Organisationskraft, denn sie ist eine zentrale Voraussetzung, um in Zukunft wieder Wahlen erfolg- reich bestreiten zu können. Vor diesem Hintergrund hat der Bezirksvorstand im Einvernehmen mit den Vorsitzenden der Unterbezirke folgende zentrale Aktivitäten durchgeführt: (1) Die Mitgliederwerbekampagne "Gerade jetzt - 4 in 2004" zur Stabilisierung unserer Mitgliederbasis. (2) Der Dialog mit den DGB-Gewerkschaften unserer Region über die Agenda 2010 und das Arbeitnehmerbegehren. (3) Die Kommunalakademie zur Qualifizierung und Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2006. (4) Die Einführung von "kleinen Parteitagen" zur Vorbereitung der Meinungsbildung im SPD-Bezirk Braunschweig zu politischen Schwerpunktthemen. (5) Die Abstimmung über die Zukunft der Wehrpflicht, um sich einerseits inhaltlich auf die Entscheidung des SPD-Bundesparteitages vorzubereiten und andererseits Erfahrungen mit der tatsächlichen Organisationskraft der Ortsvereine zu machen. Alle fünf Projekte sind erfolgreich durchgeführt worden. So haben wir seit dem Start der Mitglieder- kampagne am 27. Mai 2004 immerhin rund 450 neue SPD-Mitglieder in unserem SPD-Bezirk Braun- schweig gewinnen können. Die meisten davon sind jünger als 30 Jahre. Sicher, das ist weniger, als wir uns vorgenommen hatten. Aber es sind dreimal so viele, wie im gan- zen Jahr 2003 zu uns gekommen sind. Das zeigt: Mitgliederwerbung kann auch in schwierigen Zeiten erfolgreich sein. Ich danke vor allem allen Kolleginnen und Kollegen des SPD-Bezirksbüros und der Unterbezirksbüros, den Abgeordneten, den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kommunalakademie und den vielen engagierten "Botschaftern" unserer Mitgliederkampagne für ihre wirklich großartige Unterstützung dieser Projekte. Mit herzlichem Gruß Euer Sigmar Gabriel Vorsitzender des SPD-Bezirks Braunschweig 11 Page 12 12 Vorläufige Tagesordnung des Bezirksparteitages am 30. April 2005, Wolfsburg, CongressPark 09.30 Uhr Eröffnung und Begrüßung Wahl der Versammlungsleitung Annahme der Geschäfts- und Tagesordnung Wahl der Mandatsprüfungskommission und des Wahlausschusses Bestätigung der Antragskommission Rede Gerhard Schröder Bundeskanzler Aussprache Bericht des Bezirksvorstandes Sigmar Gabriel Bericht der Revisoren Bericht der Mandatsprüfungskommission Aussprache Beschlussfassung über den Bericht der Mandatsprüfungskommission und über den Bericht der Revisoren Aussprache Satzungsänderung Behandlung von Anträgen Wahl des Bezirksvorstandes und der Revisoren bzw. der Revisorinnen Wahl der Schiedskommission Wahl der Mitglieder des Parteirates Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zu Bundesparteitagen Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zu Landesparteitagen weitere Behandlung von Anträgen Schlusswort Page 13 13 Vorläufige Geschäftsordnung für den Bezirksparteitag am 30. April 2005, Wolfsburg, CongressPark 1. Der Bezirksparteitag beschließt die Tagesordnung und wählt a. die Mandatsprüfungskommission, die aus 5 ordentlichen Delegierten besteht b. einen Wahlausschuss, der aus 12 Delegierten/Gastdelegierten besteht und c. eine Antragskommission, die Empfehlungen zu den eingegangenen Anträgen erarbeiten soll. 2. Die Beschlüsse des Bezirksparteitages werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. 3. Die Redezeit für Diskussionsredner beträgt 5 Minuten. Zur gleichen Sache erhält der Redner höchstens zweimal das Wort. Referenten und Berichterstatter erhalten das Wort außer der Reihenfolge zur sachlichen Berichtigung. 4. Wortmeldungen zur Aussprache sind schriftlich bei der Versammlungsleitung einzurei- chen. Die Diskussionsredner erhalten in der Reihenfolge ihrer Meldungen das Wort. 5. Über Anträge zur Geschäftsordnung ist sofort zu beraten und zu entscheiden. Es darf nur je ein Redner dafür und dagegen sprechen. 6. Anträge auf Schluss der Debatte können nur von Delegierten gestellt werden, die zu dem Punkt, für den der Schlussantrag gestellt ist, noch nicht gesprochen haben. 7. Persönliche Bemerkungen sind nur am Schluss der Debatte zulässig. 8. Die Berichterstatter der Antragskommission sprechen als erste zu den bearbeiteten Anträgen. Über Zusatz- oder Änderungsanträge muss zuerst beraten und entschieden werden, bevor über den Hauptantrag abgestimmt wird. 9. Während des Bezirksparteitages gestellte Sachanträge werden nur behandelt, wenn sie schriftlich bei der Versammlungsleitung eingereicht und von mindestens 50 stimmbe- rechtigten Mitgliedern des Bezirksparteitages aus vier Unterbezirken unterschrieben worden sind und der Parteitag der Behandlung zustimmt. Sie sind nur zulässig, wenn sie auf einem Ereignis beruhen, das nach Schluss der Antragsfrist am 02. April 2005 ein- getreten ist. Ende der Einreichungsfrist: Eine Stunde nach Eröffnung des Parteitages. 10. Die Wahlen erfolgen nach der geltenden Wahlordnung der SPD. Page 14 Bezirksvorstand 1. Vorsitzender Sigmar Gabriel Stellvertreter/in Renate Jürgens-Pieper Hubertus Heil Beisitzer/in Gundolf Algermissen Dr. Wolfgang Domröse Petra Emmerich-Kopatsch Eva Folta-Schlaugat Annegret Ihbe Helmut Knebel Dr. Carola Reimann Bodo Seidenthal Ute Stockmann Detlef Tanke Ingolf Viereck Matthias Wehrmeyer Geschäftsführer Hans-Henning Schridde Revisoren Achim Diethelm Martina Fährmann Günter Ruppert Schiedskommission Vorsitzender Rainer Dworog Stellvertreter/in Wilfriede Heyer Dr. Helge Wendenburg Beisitzer/in Sylvia Gatz (verzogen) Hans-Ulrich Nitschke Reinhard Odenstein (ausgetreten) Christa Schmiedel 14 Page 15 Der Bericht umfasst den Zeit- raum vom Bezirksparteitag am 26. April 2003 in Königslutter bis zum Parteitag am 30. April 2005. Der Bezirksvorstand hat acht- zehn Sitzungen durchgeführt. Zu den Sitzungen wurden auch die Vorsitzenden der Unterbezirke - sofern sie nicht gewählte Mit- glieder des Bezirksvorstands wa- ren - mit beratender Stimme ein- geladen. Zur Verbesserung der Kontakte und des Informationsflusses hat der Vorstand begonnen, gemein- same Sitzungen mit den Vor- ständen der Unterbezirke durch- zuführen. In Braunschweig, Gif- horn, Helmstedt und Wolfsburg haben solche Sitzungen bereits stattgefunden. Darüber hinaus wurden einige Fachkonferenzen und zahlreiche Gespräche mit Vertretern der Gewerkschaften, der Wohlfahrts- verbände, der Kirchen, der Kul- turinitiativen und der Wirtschaft durchgeführt. Alle wesentlichen politischen Ereignisse, Konferenzen und Sitzungen sind in der nachfol- genden Übersicht chronologisch erfasst. Ergänzend dazu folgen die Berichte der Arbeitsgemein- schaften, der Arbeitsgruppen, sowie der Landtags- und Bun- destagsabgeordneten und der Fraktion im Zweckverband Groß- raum Braunschweig. Die von Sigmar Gabriel in der Einleitung seines "Berichts des Bezirksvorsitzenden" erwähnten Projekte - Mitgliederwerbeaktion "Gerade Jetzt ! 4 in 2004" - Einführung des "Kleinen Parteitages" - Mitgliederbefragung zur Zukunft der Wehrpflicht - Dialog mit den DGB-Gewerkschaften - Einrichtung der 1. Kommunalakademie waren die Schwerpunkte unserer Arbeit. Nachstehend nun die Übersicht: 15 Die politische-organisatorische Tätigkeit des Bezirksvorstandes und des Bezirksausschusses und der Geschäftsführung im Bezirk Braunschweig Termine und wichtige politische Ereignisse 26.04.03 Bezirksparteitag im Königshof in Königslutter Sigmar Gabriel wird Bezirksvorsitzender, Gerhard Glogowski wird Ehrenvorsitzender des Bezirks 09.05.03 Konstituierung des neuen Bezirksvorstandes 22.05.03 Otto Bennemann, ehemaliger Bezirksvorsitzender, verstirbt mit 99 Jahren 27.05.03 Konferenz zur AGENDA 2010 mit Franz Müntefering in Peine 01.06.03 Außerordentlicher Bundesparteitag zur AGENDA 2010 in Berlin 21.06.03 Bezirksdelegiertenkonferenz zur Europawahl Detlef Tanke wird Kandidat / Matthias Wehrmeyer Ersatzkandidat 4./5.7.03 Klausurtagung des Bezirksvorstandes in Volkse/Gifhorn zur Planung der politischen Arbeit für die laufende Wahlperiode 17.05.03 Ehemaliger Bezirksvorsitzender Hans-Jürgen Junghans verstorben 09.09.03 Verabschiedung des Ltd. Bezirksgeschäftsführers Rolf-Dieter Backhauß in Schöningen. Nachfolger ist H.-Henning Schridde 15.09.03 Konferenz mit Hans Eichel zur Gemeindefinanzreform in Braunschweig 10.10.03 Tagung des Bezirksvorstandes, der UB-Vorstände, der OV-Vorsitzenden und OV- Kassierer/innen in Braunschweig zur Konsolidierung der Parteifinanzen auf Landesebene 17.10.03 Ehemaliger Bezirksvorsitzender Rudolf Hauck verstorben 01.11.03 Auftakt der Kommunalakademie in der Stadthalle Braunschweig Page 16 16 13.11.03 Tagung in Braunschweig mit Heiner Bartling zur Regionalentwicklung und Auflösung der Bezirksregierungen 16.11.03 Bundesdelegiertenkonferenz zur Europawahl in Bochum Detlef Tanke erhält Platz 36 auf der Bundesliste 17./19.10.03 Ordentlicher Bundesparteitag in Bochum Sigmar Gabriel wird in den Parteivorstand gewählt 01.12.03 Konferenz mit Generalsekretär Olaf Scholz zum Parteiprogramm in Peine 16.01.04 Konferenz zur Regionalentwicklung mit Landesminister a. D. Thomas Oppermann und Prof. Eichhorn in Königslutter 30.01.04 Konferenz in Braunschweig mit Franz Müntefering zur Bundespolitik 19./20.3.04 Seminar auf Burg Warberg zur Vorbereitung der Mitgliederwerbeaktion "GeradeJetzt! - 4 in 2004" 21.03.04 Außerordentlicher Bundesparteitag in Berlin. Franz Müntefering wird Parteivorsitzender als Nachfolger von Gerhard Schröder 08.05.04 Auftaktveranstaltung zur Europawahl in SZ-Lebenstedt 27.05.04 Auftakt der Mitgliederwerbekampagne "GeradeJetzt! - 4 in 2004" in Braunschweig mit der stellv. Parteivorsitzenden Ute Vogt 11.06.04 Abschlussveranstaltung zur Europawahl in der Volkswagenhalle mit Franz Müntefering, Sigmar Gabriel, Detlef Tanke und NENA. Rund 5.000 begeisterte Gäste besuchen dieses Europafest 13.06.04 Europawahl. Die Hoffnung, mit Detlef Tanke wieder einen Abgeordneten aus unserer Region in das Europaparlament zu entsenden, geht leider nicht auf. 03.07.04 1. Kleiner Parteitag in Vechelde. Thema: Zukunft der Wehrpflicht 16.-18.08.04 Sommerreise auf dem Schiff von Sigmar Gabriel. Seine Reise führt von Hannover über Hildesheim und Peine nach Braunschweig. Gäste seiner Reise sind u. a. Franz Müntefering, Heide Simonis und Landesbischöfin Margot Kaesmann aus Hannover 27.09.04 Neumitgliedertreffen im Volksfreundhaus in Braunschweig 14./15.01.05 Klausurtagung des Bezirksvorstands in Königslutter mit dem Politikwissenschaftler Prof. Franz Walter und Prof. Manfred Güllner vom Meinungsforschungsinstitut FORSA. 14.03.05 2. Kleiner Parteitag in Wolfenbüttel. Thema: Schul- und Bildungspolitik. Referentin: Kultusministerin Doris Ahnen aus Rheinland-Pfalz 30.04.05 Ordentlicher Bezirksparteitag in Wolfsburg mit Bundeskanzler Gerhard Schröder Unser Dialog mit den DGB - Gewerkschaften Aus guter Tradition heraus, aber auch ausgelöst durch die Dis- kussionen über die Hartz-Ge- setze und das vom DGB initiierte Arbeitnehmerbegehren, gab es zwei intensive Diskussionsrun- den zwischen dem Bezirksvor- stand und den hauptamtlichen Vertretern der im DGB organisier- ten Einzelgewerkschaften. Gegenstand der Diskussionen waren vor allem die Steuer- und Sozialpolitik, die Inhalte des Ar- beitnehmerbegehrens und das Verhältnis zwischen der SPD und den Gewerkschaften. Am Schluss des Meinungsaus- tausches wurde gemeinsam fest- gestellt, dass es in sehr vielen politischen Fragen Einigkeit gebe und dass nur in wenigen Punkten weiterer Diskussionsbedarf be- stehe. Erneut wurde auch klar, dass die SPD und die Gewerk- schaften auch zukünftig nur erfolgreich sein würden, wenn sie nicht gegeneinander sondern miteinander für die politischen Ziele streiten. Zur Fortsetzung des Dialogs wurde vereinbart, Konferenzen zum Beispiel zur Steuerpolitik und zur Stabilisierung der sozia- len Sicherungssysteme durchzu- führen. Page 17 17 Mitgliederwerbe - Aktion "Gerade Jetzt ! 4 in 2004" Mit der Mitgliederwerbe - Aktion "Gerade Jetzt ! 4 in 2004" haben wir seit Beginn der Aktion am 27. Mai 2004 bis heute rund 450 neue Mitglieder gewonnen. Das Ziel "250 Botschafter werben jeweils 4 also insgesamt 1000 Neumitglieder" ist zwar noch nicht erreicht. Wir haben aber in diesem Jahr bisher nahezu drei- mal mehr neue, insbesondere auch viele jüngere und ganz junge, Mitglieder gewinnen kön- nen als noch in den Jahren zuvor. Einige der inzwischen 260 SPD- Botschafter waren besonders erfolgreich und haben 5 oder mehr neue Mitglieder geworben. Mit der Aktion haben wir aber auch wieder gelernt, gezielt und persönlich Menschen anzuspre- chen, um sie von unseren Zielen und Idealen zu überzeugen. Und wir haben fest gestellt: Es klappt ! Alles in allem ist das ein echter Erfolg ! Europawahl 2004 Mit Detlef Tanke und Matthias Wehrmeyer als "Huckepackkan- didaten" hatte der SPD-Bezirk Braunschweig zwei Kandidaten für die Europawahl nominiert, die als Garanten für ein soziales Europa stehen. In vielen Veran- staltungen innerhalb und außer- halb der Partei haben sie für die Europapolitik unserer Partei ge- worben und dabei auf die vielfäl- tigen Chancen hingewiesen, dass aus einem erweiterten Europa ein Garant für Frieden, Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität erwachsen kann. Mit einem Europafest in der Volkswagenhalle in Braun- schweig wurde der Europawahl- kampf beendet, der überwiegend von bundespolitischen Themen bestimmt wurde. Das relativ gute Abschneiden der SPD im Bezirk Braunschweig im Verhältnis zum Gesamtergebnis der Europawahl hat die Enttäu- schung darüber, dass Detlef Tanke nicht in das Europaparla- ment einziehen konnte, nur wenig gemindert. Page 18 18 Mit dem Bezirksparteitag findet die Aktion unter dem Motto "4 in 2004" jetzt ihren Abschluss. Allen, die dazu beigetragen haben und hoffentlich auch in der Zukunft noch kräftig helfen wer- den, sei auch an dieser Stelle herzlich gedankt. Natürlich ist aber klar, dass für uns alle die Mitgliederwerbung eine Daueraufgabe ist und auch nach dem Parteitag mit voller Kraft weiter läuft - unser anderes Motto "Gerade jetzt" bleibt also dauerhaft aktuell. Wir wollen weiter gehen auf dem Weg zu einer neuen SPD. Dazu brauchen wir die Erfahrung, die Einsatzbereitschaft und die Ideen unserer langjährigen Mitglieder und gleichzeitig die Mitarbeit, die Kreativität und die Spontaneität vieler neuer Mitglieder. Nur so können wir uns inhaltlich erneuern und die Personalent- scheidungen der Zukunft befrie- digend treffen. Page 19 19 Die Mitgliederbefragung zur Zukunft der Wehrpflicht Nachdem das Thema beim Kleinen Parteitag inhaltlich einge- führt war, wurden die Ortsvereine und Unterbezirke über den Ablauf der Mitgliederbefragung infor- miert. Sie erhielten Argumentationshil- fen, Referentenlisten und Vor- schläge für die Organisation Mit- gliederbefragung. Die Befragung fand in der Zeit vom November 2004 bis 15. März 2005 statt. In mehr als 100 Versammlungen, Tagungen und Konferenzen wur- den die Pro- und Contra- Argumente zum Thema referiert und diskutiert. An der Befragung konnten sich 9.271 Mitglieder in mehr als 75 % der Ortsvereine beteiligen. Tat- sächlich haben sich 2.202 Per- sonen beteiligt; das entspricht knapp 25 %. Wesentliche Ergebnisse der Be- fragung sind das klare Votum von 58 % für den Erhalt der Wehr- pflicht und des Zivildienstes und für die Einführung eines Sozialen Pflichtjahres (67 %). Wie vor der Befragung angekün- digt, ist das Ergebnis als Em- pfehlung für das Abstimmungs- verhalten der Delegierten des SPD-Bezirks Braunschweig beim Bundesparteitag im November in Karlsruhe zu bewerten. Dementsprechend liegt dem Be- zirksparteitag am 30.04.2005 ein Antrag vor, in dem das eindeutige Ergebnis der Befragung festge- stellt wird und die Delegierten aufgefordert werden, dieses bei ihrem Abstimmungsverhalten zu berücksichtigen. Die Bilanz der Befragung ist aus- gesprochen positiv, denn die in- nerparteiliche Demokratie wurde durch ein neues Instrument rei- cher und damit gestärkt. Wenn sich auch nicht alle Ortsvereine beteiligt haben, so ist doch festzustellen, dass wir mit interessanten Themen in der SPD eine Diskussion bis in den kleinsten Ortsverein hinein initiie- ren können. Der kleine Parteitag Die vom Bezirksvorstand vorge- schlagene und vom Bezirksaus- schuss beschlossene Einführung eines "Kleinen Parteitages" hat sich als sinnvoll und erfolgreich erwiesen. Der "Kleine Parteitag" soll jeweils der Auftakt und Ein- stieg in eine breite Diskussion über wichtige politische Themen der Regional-, Landes- oder Bundespolitik sein. Zum "Kleinen Parteitag" werden neben den Mitgliedern des Bezirksvorstan- des und des Bezirksausschus- ses, alle Braunschweiger Abge- ordneten des Europaparlaments, Bundestages und des Landtages, alle UB - Vorsitzenden, die Vorsit- zenden der Ratsfraktionen, der Ortsvereine und aller weiteren Gliederungen und alle hauptamt- lichen Kommunalpolitiker einge- laden. Der Parteitag tagt parteiöf- fentlich. Der 1. Kleine Parteitag fand am 3. Juli 2004 in Vechelde mit über 150 Funktions- und Mandatsträ- gern statt. In einer Podiumsdis- kussion wurde sehr lebhaft über das Thema "Die Zukunft der Wehrpflicht" diskutiert. Diesem Parteitag folgten über 100 weite- re Veranstaltungen in den Orts- vereinen und Unterbezirken, die schließlich in der Mitglieder- befragung zur Wehrpflicht mün- deten und damit das Thema vor- läufig beendeten. Der 2. Kleine Parteitag war mit mehr als 160 Teilnehmern eben- falls sehr gut besucht und erfolg- reich. Die Kultusministerin aus Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen, re- ferierte über die Inhalte der PISA- Studien und über die notwendi- gen Konsequenzen für die Schul- und Bildungspolitik. Auch diesem Parteitag sollen jetzt Veranstal- tungen zur Bildungspolitik in den Ortsvereinen und Unterbezirken folgen. Page 20 20 Die innerparteiliche Bildung hatte in der Geschichte der SPD im- mer einen hohen Stellenwert. Eine intensive Bildungsarbeit ist für uns eine Daueraufgabe, denn wir brauchen für unsere politi- sche Arbeit immer wieder neu gut ausgebildete, qualifizierte Funktionäre und Mandatsträger. Um unseren Funktions- und Mandatsträgern und allen inter- essierten Mitgliedern ein umfas- sendes Bildungsangebot zu ma- chen, hat der SPD Bezirk Braun- schweig im Jahr 2003 erstmals wieder ein vielfältiges Angebot an Seminaren unterbreitet. Im einzelnen wurden folgende The- men angeboten: - Grundsätze der Partei / Grundsatzprogramm / Partei- geschichte - Parteiarbeit vor Ort / Motivation für Ortsvereins- vorsitzende - Rhetorik und freies Reden - Presse - und Öffentlichkeits- arbeit - Organisationsstatut - Gestalten von Internetseiten Von diesen Seminaren konnten leider einige wegen zu geringer Teilnehmerzahlen nicht durchge- führt werden. Die Ursache für diese schwache Resonanz liegt wohl vor allem darin, dass die sogenannten "Endverbraucher", die Zielgruppe der Funktions- und Mandatsträger, über die Bildungsangebote schlecht oder gar nicht informiert waren. Der Informationsfluss muss daher wesentlich verbessert werden. Das Versenden von Informatio- nen per E-Mail hat sich hier als sehr positiv und erfolgreich er- wiesen. Über die o.a. Seminar - und Bildungsangebote hinaus wur- den drei Workshops zur Mitglie- derwerbung durchgeführt. Des weiteren hat der Bezirk an die Unterbezirke, Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften Re- ferentinnen und Referenten für eigene Bildungsveranstaltungen vermittelt. Schwerpunkt der Bildungsarbeit war die 1. Kommunalakademie der SPD im Bezirk Braun- schweig. Von anfangs 127 Teil- nehmern haben bis zum Ende 89 durchgehalten. Im Einzelnen wurden in zwei Semestern bei acht Tagessemin- aren und an zwei Wochenenden folgende Themenbereiche be- handelt: - Grundlagen der Kommunal- politik und der NGO - Handlungsfelder der Kom- munalpolitik - Kommunale Jugend - und Sozialpolitik - Zielkonflikte in der Wirt- schafts- und Umweltpolitik - Kommunale Finanzpolitik / Haushaltsplanstruktur - Die demographische Entwick- lung unserer Gesellschaft - Schlüsselqualifikationen für die politische Arbeit - Zielfindung, Verhandlung und Moderation - Presse- und Öffentlichkeits- arbeit - Politisches Handeln durch freies Reden / Rhetorik Während der gut 80 Seminar- stunden haben sich die Teilneh- mer umfangreiches Wissen über die Handlungsfelder der Kom- munalpolitik angeeignet und ergänzend wichtige Manage- ment-Fähigkeiten erlernt. Ihre erfolgreiche Teilnahme wurde ihnen mit der Überrei- chung eines Zertifikats durch den Bezirksvorsitzenden bestätigt. Allen Referenten und Teamern, die zum Gelingen der 1. Kom- munalakademie beigetragen ha- ben, sei an dieser Stelle herzlich gedankt. Ausblick Im Mai 2005 werden erneut im Rahmen einer 2. Kommunal- akademie eine Reihe von Se- minaren zur Kommunalpolitik und zu politischen Schlüssel- qualifikationen angeboten. Diese 2. KA wird im März 2006 abge- schlossen werden. Im Hinblick auf die Kommunal- wahlen und die Bundestags- wahlen im Herbst 2006 werden Tagesseminare und Wochenend- lehrgänge zu folgenden Themen vorbereitet: - Kommunalpolitische Leit- linien und Wahlprogramme - Grundlagen und Handlungs- felder der Kommunalpolitik - Wahlkampf machen / Wahlen gewinnen Innerparteiliche Bildung / Kommunalakademie Page 21 21 Für die laufende politische Arbeit sind folgende Seminarangebote in Vorbereitung: - Parteiarbeit vor Ort / Vorstandsarbeit - Das neue Parteiprogramm - Neue Mitglieder lernen die Partei kennen - Rhetorik / Öffentlichkeitsar- beit/ Schlüsselqualifikationen Alle Bildungsangebote sind als Hilfe und Unterstützung für die praktische, politische Arbeit in den Ortsvereinen und Unter- bezirken gedacht. Wir hoffen, dass die Angebote gut angenommen werden und bitten insbesondere die Vorsit- zenden der Ortsvereine, der Verbände und der Rats- und Kreistagsfraktionen ihre Mitglie- der über die Seminar- und Bildungsangebote regelmäßig zu informieren. Karl-Heinz Mühe Der Bezirksvorstand hat eine Projektgruppe "Politische Bil- dung - Reisen und Seminare" gebildet, um den Gliederungen unserer Partei die Möglichkeit zu geben, die Identifikation, das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Mitgliederbindung zu verstärken. Mit dem SPD-ReiseService ist ein Konzept entwickelt worden, dass neben der bewährten Form der Gruppenreisen für Einzel- mitglieder, hier insbesondere Kreuzfahrten und Fernreisen, auch spezielle Reiseangebote (Studienfahrten) für die Glie- derungen und Arbeitsgemein- schaften beinhaltet. Dafür bieten wir gemeinsam mit dem SPD-ReiseService ein Dienstleistungsangebot, dass den gesamten organisatorischen Aufwand, die Absicherung sämt- licher versicherungsrechtlicher und steuerrechtlicher Erforder- nisse sowie selbstverständlich die Abdeckung jeglicher finan- zieller Verantwortung übernimmt. Für Reisen der Ortsvereine, der Arbeitsgemeinschaften, Unter- bezirke und Fraktionen schlagen wir zukünftig den SPD-Reise- Service als Organisator vor. Wenn sich also eine Gliederung der Partei entscheidet, für Mit- glieder in ihrem Bereich eine Reise zu einem beliebigen Ziel auszuschreiben, tritt sie gemein- sam mit dem SPD-ReiseService als Veranstalter der Reise auf. Rechtlich liegt die Verantwor- tung jedoch allein beim SPD- ReiseService, so dass für die Gliederung bzw. Arbeitsgemein- schaft, also dem regionalen Ver- anstalter, keine finanziellen Ver- pflichtungen oder Haftungsfra- gen entstehen. Haftpflicht- und Insolvenzversicherung des SPD- ReiseService treten im Bedarfs- fall ein. Selbstverständlich kann eine Busfirma vor Ort angewor- ben und die Reiseleitung durch die Gruppe gestellt werden. Der SPD-ReiseService hat zusätzlich die Möglichkeit wie kein anderer Reiseveranstalter, am Reiseziel SPD-Kontakte her- zustellen und politische Pro- gramme zu vermitteln. Daher könnten Studienfahrten, z.B. für SPD-Fraktionen der Gemeinden, Städte und Bezirksvertretungen organisiert werden. Wie heißt es so schön: Ihr bestimmt, wohin die Reise gehen soll - wir können Euch sagen, wie es funktioniert. So haben wir eine Baltikum- Reise vom 15. - 25. September 2004 erfolgreich durchgeführt und auch am SPD-Frühlingstref- fen am Gardasee vom 23. - 30. April 2005 werden Genossinnen und Genossen aus dem Bezirk teilnehmen. Schon jetzt werben wir für ein Herbsttreffen in der Toskana vom 28. Oktober - 6. November 2005 (www.spd-reiseservice.de). Die Ausschreibung wird über die Abteilungs-, Orts-, Unterbezirks- und Fraktionsvorsitzenden den Gliederungen rechtzeitig zur Verfügung gestellt. Wenn Ihr Fragen habt, ruft mich bitte einfach direkt unter Tel. 05365-2346 an oder wendet Euch an die Bezirksgeschäfts- stelle (Karl-Heinz Mühe) unter Tel. 0531-4809827. Wir stehen als Kontaktpersonen vor Ort für die erste Beratung gern zur Verfügung und freuen uns auf Eure Anfragen. Bodo Seidenthal “Gemeinsam mehr erleben” Politische Bildung - Reisen und Seminare Page 22 22 M i tg lied e r b estan d / Or g a n i sati o n s g r ad / B e itr a g s d u r c h sch n i tt 2003 U n ter b ezir ke W a h l b e r e c h t i g t e 20 02 M i tg lied e r in sg esam t 31. 12. da v o n m ä n n lich da v o n weib lich A n teil F r au en in % O r g. gr a d in % Be it r a g s - d u r c h sch n i tt EUR Br au n s c h weig 2.404 1.668 736 30,6 1,28 7,48 18 8. 2 1 7 Gifh o r n 1.729 1.262 467 27,0 1,34 6,30 12 8. 7 1 9 Go slar 1.953 1.419 534 27,3 1,61 5,85 12 1. 3 3 6 H e lm sted t 1.673 1.218 455 27,2 2,15 5,48 77. 91 3 Oster o d e 1.428 1.082 346 24,2 2,10 5,41 67. 89 1 Pe i n e 2.342 1.718 624 26,6 2,29 5,74 10 2. 2 5 8 S a lz gitter 1.302 941 361 27,7 1,59 6,66 81. 98 7 W o lfen bü ttel 2.083 1.457 626 30,0 2,11 6,29 98. 86 9 Wo l f s b u r g 1.160 797 363 31,3 1,27 7,60 91. 44 5 Be zir k 16.074 11.562 4.512 28,01 1,68 6 ,30 95 8. 6 3 5 Page 23 23 M i tg lied e r b estan d / Or g a n i sati o n s g r ad / B e itr a g s d u r c h sch n i tt 2004 U n ter b ezir ke W a h l b e r e c h t i g t e 20 04 M i tg lied e r in sg esam t 31. 12. da v o n m ä n n lic h da v o n weib lich A n teil F r au en in % O r g. gr a d in % Be it r a g s - d u r c h sch n i tt EUR Br au n s c h weig 2.200 1.531 669 30,4 1,17 7,55 18 7. 6 6 0 Gifh o r n 1.579 1.143 436 27,6 1,21 6,32 13 0. 8 5 7 Go slar 1.820 1.328 492 27,0 1,51 5,90 12 0. 2 5 1 He lm sted t 1.538 1.112 426 27,7 1,98 5,59 77. 75 3 Oster o d e 1.306 991 315 24,1 1,94 5,44 67. 25 9 Pe i n e 2.145 1.555 590 27,5 2,08 5,85 10 3. 1 0 0 S a lz gitter 1.248 896 352 28,2 1,54 6,61 80. 90 1 W o lfen bü ttel 1.957 1.359 598 30,6 1,98 6, 40 98. 99 2 Wo l f s b u r g 1.091 747 344 31,5 1,19 7,76 92. 02 4 Be zir k 14.884 10.662 4.222 28,4 1,55 6,37 95 8. 7 9 7 Page 24 24 Z u s a mme ns t e l l ung d e r Ei nna hme n u n d A u sg ab en 2003 Ei nna hme n EUR A u sg ab en EUR M i tgl i edsbe i t r äge 665.093, 52 P e rsona l ausga ben 685.960, 68 M andatsträge rbe i tr äge 51.494,9 0 Lfd. Geschä ftsbet ri eb 183.130, 63 Ü bersch. aus V e rm ögen 45.820,4 8 Al lg . p o li t i sch e Ar b e i t 37.445,8 5 S penden 42.84 4,1 2 Öffent li chke i t sa r b e i t 56.781,6 3 Z u schüsse v on G l i ede rung en 257.670, 90 Z u schüsse an G l i ede rung en 146.517, 00 S onsti ges 0 W ahl e n 45.309,8 0 I n sg esam t 1.062.92 3,92 1.155.14 5,59 Z u s a mme ns t e l l ung d e r Ei nna hme n u n d A u sg ab en 2004 Ei nna hme n EUR A u sg ab en EUR M i tgl i edsbe i t r äge 642.499, 85 P e rsona l ausga ben 717.471, 12 M andatsträge rbe i tr äge 61.449,3 5 Lfd. Geschä ftsbet ri eb 158.756, 54 Ü bersch. aus V e rm ögen 26.666,3 1 Al lg . p o li t i sch e Ar b e i t 50.593,9 0 S penden 29.164, 55 Öffent li chke i t sa r b e i t 29.050,5 4 Z u schüsse v on G l i ede rung en 345.437, 09 Z u schüsse an G l i ede rung en 152.974, 98 S onsti ges 5,00 W ahl e n 39.552,1 9 I n sg esam t 1.105.22 2,15 1.148.39 9,27 Page 25 Zwischenbilanz für den Ordentlichen Bezirksparteitag am 30. April 2005 in Wolfsburg Teamarbeit ist gefragt, wenn es gilt, den berechtigten Interessen unserer Region in Berlin Gehör zu verschaffen. Seit der Bundes- tagswahl 2002 besteht die Grup- pe der Bundestagsabgeordne- ten im SPD-Bezirk Braunschweig aus: Hubertus Heil MdB, direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Gifhorn-Peine, Mit- glied im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, Vorsitzender der Ar- beitsgruppe Telekommunikation und Post, Mitglied für den Deutschen Bundestag im Beirat der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, stellvertretender Vorsitzender der niedersächsischen Landes- gruppe in der SPD-Bundestags- fraktion, Mitglied im Sprecher- kreis des Netzwerkes Berlin. Dr. Wilhelm Priesmeier MdB, direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Goslar-Nort- heim-Osterode, stellvertretender Sprecher im Ausschuss für Ver- braucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Tierschutzbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion. Dr. Carola Reimann MdB, direkt gewählte Abgeordnete des Wahl- kreises Braunschweig, Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolge- abschätzung, Mitglied des Aus- schusses für Gesundheit und soziale Sicherung, Mitglied der Enquêtekommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" , Mitglied im Sprecherkreis des Netzwerkes Berlin. Wilhelm Schmidt MdB, direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüt- tel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bun- destagsfraktion, Sprecher der Fraktion im Ältestenrat; Verhand- lungsführer im Vermittlungsaus- schuss, Kirchenbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, Stell- vertretendes Mitglied des Aus- schuss für Wahlprüfung, Immu- nität und Geschäftsordnung so- wie im Sportausschuss. Hans-Jürgen Uhl MdB, direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Wolfsburg-Helmstedt, Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europä- ischen Union, Mitglied des Aus- schusses für Wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung, stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. 25 Die SPD-Bundestagsabgeordneten im Bezirk Braunschweig: Verantwortung für unsere Region Gemeinsam haben wir viel erreicht und gemeinsam wollen wir in den nächsten Jahren unse- re Region weiterentwickeln. Des- halb haben wir vor zwei Jahren in einem Positionspapier unsere Forderungen an die Bundesebe- ne für die kommenden Jahre festgelegt. Dieses Papier gab einen Anstoß für einen Dialog, den wir mit Kommunen, Ver- einen, den Kirchen, Verbänden, der Wirtschaft und den Gewerk- schaften geführt haben. Ziel die- ses Dialoges war es, einen "Pakt für die Zukunft unserer Region" zu schließen. Die Schwerpunkte dieses Paktes sind unsere Anlie- gen in der Arbeit der letzten und der kommenden Jahre. In diesem Pakt haben wir uns 2002 neun zentrale Ziele gesetzt. Dieser Bericht gibt Anlass, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Ziel 1: Die finanzielle Hand- lungsfähigkeit der Kommunen stärken. Unser Ziel bei der Reform der Gemeindefinanzen und der Zu- sammenführung von Arbeitslo- sen- und Sozialhilfe war sowohl die Verstetigung der Einnahme- basis der Kommunen, als auch Zwischenbilanz: Was uns bewegt, was wir bewegen. Page 26 de Stärkung ihrer Investitions- kraft. Zwischenbilanz: Wir haben in den letzten zwei Jahren dafür gekämpft, dass unsere Städte, Landkreise und Gemeinden so- wohl auf der Einnahmen-, als auch auf der Ausgabenseite ent- lastet wurden. Nicht alles, was wir wollten, haben wir tatsächlich erreicht, weil die Union sowohl bei der Gemeindefinanzreform als auch beim Steuervergünsti- gungsabbaugesetz wesentliche Teile blockiert hat. Und doch sind wir in diesem Bereich wesentlich vorangekommen. So zum Beispiel durch die Verbreiterung der Bemessungs- grundlage für die Gewerbesteu- er, den Abbau einiger Steuerver- günstigungen und die Verände- rung der Gewerbesteuerumlage sowie auch durch die Zusam- menführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Ziel 2: Die Verkehrsinfrastruktur in der Region weiter ausbauen. Bei der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans ha- ben wir für die berechtigen Inte- ressen unserer Region ge- kämpft. Zwischenbilanz: Gemeinsam haben wir uns erfolgreich für eine Verbesserung der Verkehrsinfra- struktur und damit des Wirt- schaftsstandortes eingesetzt. Wichtige Projekte konnten in den Bundesverkehrwegeplan aufge- nommen und zum "vordringli- chen Bedarf" erklärt werden. Erfolge waren vor allem die Aufnahme der Fortführung der A39 in ganzer Länge in den "vor- dringlichen Bedarf" und der Aus- bau der B4 und weitere Orts- umgehung (etwa für Rötgesbüt- tel, Brome und Velpke/Danndorf/ Grafhorst/Oebisfelde). Gemeinsam haben wir in intensi- ven Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bauen und Wohnen dafür ge- sorgt, dass der zweigleisige Aus- bau der ICE-Strecke Groß Glei- dingen-Hildesheim auf einen Spitzenplatz der zu verwirkli- chenden Projekte gesetzt wurde. Ziel 3: Süd-Ostniedersachsen als Wissenschafts- und For- schungsregion stärken. Wir wollten diese Stärke unseres Wirtschaftsstandortes weiter ausbauen. Den Bundeseinrich- tungen in unserer Region fällt da- bei eine zentrale Rolle zu. Zwischenbilanz: Ein Erfolg die- ser Bemühungen: der Standort für das Bundesamt für Lebens- mittelsicherheit Braunschweig wurde erweitert. Uns lag und liegt auch daran, den Dialog zwi- schen Wissenschaft und Öffent- lichkeit zu fördern. Auf unsere Initiative hin machte im Dezember 2004 beispielswei- se der "nanoTruck" (Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung) in Braunschweig und Salzgitter Station, um über die Chancen und Risiken der Nanotechnologie zu informieren. Den Aufbau des Norddeutschen Wasserzentrums in Peine beglei- ten und unterstützen wir. Die Zu- sammenarbeit für die Region wird in einem Initiativkreis For- schung intensiviert. Mit großem Engagement haben wir - leider vorerst erfolglos - für den Erhalt des Georg - Eckert - Institutes für internationale Schulbuchforschung in Braun- schweig gekämpft. Daneben steht unser Einsatz für die Physikalisch - Technische Bundesanstalt (PTB), die Bun- desforschungsanstalt für Land- wirtschaft (FAL), den For- schungsflughafen Braunschweig sowie für die Universitäten und Fachhochschulen der Region. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit bildet die Förderung der Nutzung der regionalen Potenziale im Bereich innovativer umwelt- freundlicher Technologien. Dazu gehört die stärkere Nutzung nachwachsender Rohstoffe in der Region - sowohl auf der An- bau- als auch auf der Nutzungs- seite. Bundesbildungsministerin Edel- gard Bulmahn ist Schirmherrin der von Wilhelm Schmidt initiier- ten "Internationalen Junior-Uni- versität Salzgitter", die für 1.400 junge "Studenten" ein interes- santes ergänzendes Bildungsan- gebot präsentiert. Ziel 4: Kleine und mittlere Un- ternehmen und Existenzgründer unterstützen. Dafür brauchen diese Unterneh- men in unserer Region faire Wettbewerbsbedingungen, den Abbau von überflüssiger Büro- kratie und einen ausreichenden Zugang zu Kapital. Zwischenbilanz: Mit dem Um- bau der Förderbanken des Bun- des (DtA und KfW) wird ein schlagkräftiges Instrument zur Förderung von kleinen und mitt- leren Unternehmen geschaffen. 26 Page 27 27 Dabei kommt der Förderung von Existenzgründungen eine ent- scheidende Rolle zu. Von wichtiger Bedeutung für die kleineren Unternehmen in unse- rer Region zu dem der "Master- plan Bürokratieabbau" der Bun- desregierung sowie eine Ent- lastung durch die Steuerreform- schritte seit 1999. Wir haben uns gegen die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe zur Ver- besserung der regionalen Wirt- schaftsstruktur (kurz: GA-West) für die westdeutschen Bundes- länder gewandt. Ohne diese Mittel, die häufig zur Gegen- finanzierung von EU-Fördergel- dern genutzt werden, wäre eine Wirtschaftsförderung in vielen Kreisen, Städten und Gemeinden entlang der ehemaligen Grenze nicht mehr möglich. Die GA-West ist nun bis zum Jahr 2008 festge- schrieben. Pro Jahr fließen rund 100 Millionen Euro - das kommt auch Projekten in unserem Be- zirk zu Gute. Wir brauchen auch in der Förderpolitik eine Wieder- vereinigung - eine, die unser Land nicht in Ost und West teilt. Ziel 5: Die Sicherung unser gro- ßen Industriebetriebe und der Erhalt von Regeln zur Abwehr feindlicher Übernahmen. Unternehmen wie Volkswagen und die Salzgitter AG sind das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft. Eine regionale Mit- sprache bei zentralen Unterneh- mensentscheidungen und die Mitbestimmung der Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmer sind für uns unerlässlich. Zwischenbilanz: Wir kämpfen weiterhin für Mitbestimmung, das VW-Gesetz und die Tarifauto- nomie. Diese wichtigen Errun- genschaften haben wir in den let- zen Jahren gegen konservativen und neoliberalen Widerstand ver- teidigen können. In den nächsten Jahren kommt es darauf an, die deutsche Mitbestimmungskultur im Zuge der europäischen Integration wei- ter zu entwickeln. Bei der Europäischen Übernah- merichtlinie haben wir uns gemeinsam mit der Bundes- regierung und unseren sozialde- mokratischen Europaabgeord- neten erfolgreich dafür einge- setzt, dass sich deutsche und europäische Unternehmen auch weiterhin gegen feindliche Über- nahmen verteidigen können. Abwehrmaßnahmen können wei- terhin durch Aufsichtsrat und Vorstand beschlossen werden. Das ist gleichzeitig ein Garant für die Beteiligung der Arbeitneh- mervertreter in den Aufsichts- räten. Bei der Europäischen Aktienge- sellschaft und bei der Europä- ischen Fusionsrichtlinie drohte nach den Vorschlägen der EU- Kommission ein Abbau der Ar- beitnehmerrechte in Deutsch- land. Einer Flucht aus der deut- schen Mitbestimmung wäre durch Verlagerungen des Haupt- sitzes großer Kapitalgesellschaf- ten Tür und Tor geöffnet worden. Durch den Einsatz der Bundes- regierung und SPD-Bundestags- abgeordneter konnte dies verhin- dert werden. Grundsätzlich muss gelten: In Europa gibt es eine Vielzahl der Kulturen und Traditionen zur Beteiligung der Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmer am Wirt- schaftsleben. In unserem Land hat sich über Jahrzehnte eine Mitbestimmungskultur gefestigt, die angesichts der Herausfor- derungen der Globalisierung zu- kunftsentscheidend ist. Wir müs- sen in Europa stets dafür sorgen, dass die Vielfalt der Beteiligungs- rechte erhalten bleibt und andere - oft individuelle nationale - Sicht- weisen akzeptiert werden. Dies gewinnt insbesondere an Bedeu- tung, wenn wir über ein Europäi- sches Sozialmodell im 21. Jahr- hundert diskutieren. Europa hat nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine soziale Di- mension. Dazu gehören Teilhabe und Mitbestimmung der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften. Euro- päische Regelungen dürfen in keinem Fall zu einem Wettlauf um die niedrigsten Mitbestim- mungsrechte für Arbeitnehmer führen. Mit Spannung verfolgen und begeleiten wir in diesem Zusam- menhang auch die Diskussion um das VW-Gesetz. Mit regelmäßigen Gesprächen und Betriebsbesuchen sind alle fünf Abgeordneten in häufigen und engen Kontakten zu den mit- telständischen Unternehmen, zum Handwerk und zur Land- wirtschaft in der Region. Durch die verschiedenen Stufen der Steuerreform ist gerade auch hier eine konkrete Förderung ermöglicht worden. Hubertus Heil Sprecher der Braunschweiger Abgeordneten Page 28 Nach der verlorenen Landtags- wahl 2003 mussten sich die Abgeordneten der Braunschwei- ger Gruppe in die Arbeit als Opposition einfinden. Nachdem es gelungen war, alle Politikfelder innerhalb der Frak- tion mit unseren 11 Abgeord- neten zu besetzen, galt es, die Arbeit neu zu strukturieren, Netz- werke zu knüpfen. Großen Wert legten wir dabei auf den Informationsaustausch mit anderen Entscheidungsträgern und gesellschaftlich relevanten Gruppen (Großraumverband, Sozialverbände, Gewerkschaf- ten, Personalvertretungen, Ar- beitsverwaltung usw.). Sie luden wir zum Meinungsaus- tausch in unsere monatlich statt- findenden Gruppensitzungen ein. Bei Bereisungen in der Region wurde dieser Meinungsaus- tausch vertieft und neue Infor- mationen gesammelt. Im Berichtszeitraum beschäftigte sich die Gruppe bei ihren Sit- zungen schwerpunktmäßig mit folgenden Themen: 1. Verwaltungsreform - Auflösung der Bezirks- regierung 2. Polizeireform - Auswirkungen auf den Bezirk Braunschweig - Gespräche mit der GdP 3. Schulreform 4. RegioStadtBahn 5. ECE 6. Nahverkehrsgesetz 7. Kürzungen im Hochschul- bereich 8. Fachhochschule Goslar 9. Kürzungen im sozialen Bereich - Gespräche mit der Diakonie und der AWO 10. Europawahl 11. Arbeitsmarktpolitik - Hartz IV - Optionsmodell - Jugendarbeitslosigkeit - Gespräche mit ver.di BS 12. Wahlkreisreform 13. Stiftung Braunschwei- gischer Kulturbesitz Neben der Bearbeitung der Fachthemen fand regelmäßig eine Bewertung der politischen Situation vor Ort durch die Wahl- kreisabgeordneten statt. Dieses Meinungsbild war gerade nach der öffentlichen Diskussion über Nebentätigkeiten und Be- raterverträge sehr wichtig. Trotz der nicht einfachen Situation tritt die Gruppe der Braunschweiger Abgeordneten geschlossen auf und bietet so ein einheitliches Bild. Wir freuen uns, seit dem 01.02. 2005 Klaus Schneck, Wahlkreis 8 - Gifhorn-Nord - als Nachrücker für Uwe Bartels - in der Gruppe der Braunschweiger Abgeord- neten zu begrüßen. Er ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Ver- fassungsfragen sowie stellvertre- tendes Mitglied im Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernäh- rung, Landwirtschaft und Ver- braucherschutz. Petra Emmerich-Kopatsch rückt als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen nach. Somit sind wir jetzt mit 12 Abgeordneten aus dem SPD- Bezirk Braunschweig im Landtag vertreten. Mit einer konstruktiven Oppositi- onsarbeit werden wir weiterhin an die erfolgreiche Politik der SPD bis 2003 anknüpfen. Rosemarie Tinius, MdL Sprecherin der SPD- Landtagsabgeordneten im SPD-Bezirk Braunschweig 28 Bericht über die Arbeit der Gruppe der SPD-Landtagsabgeordneten im Bezirk Braunschweig für den Zeitraum von 2003 bis 2005 Page 29 Bericht über die Tätigkeit der AfA in den Jahren 2003 bis 2005 Die AfA weiß, dass wir uns in schwierigen Veränderungspro- zessen befinden. Dabei darf der Kampf um soziale Gerechtigkeit bei allen "Reform"- Bestrebungen nicht vernachläs- sigt werden. Deshalb kämpft die AfA in der SPD um die Beibehal- tung der Politikstandards für eine sozial gerechte Politik. Die SPD muß Wertepartei, Mit- gliederpartei und Volkspartei sein und bleiben. Keine Politik ist alternativlos. Das Eintreten für die sozial Schwa- chen muss ein Gütesiegel der Sozialdemokratie bleiben. Wenn dieses Gütesiegel verloren geht, wird die SPD in Zukunft nicht mehr mit Mehrheiten rechnen können. In der jetzigen Situation hilft den Arbeitnehmern nicht das Austre- ten aus der SPD, sondern jetzt erst recht eintreten. Nur so las- sen sich in der Partei Mehrheiten für eine andere Politik schaffen. Was CDU und CSU im letzten Jahr auf ihren Parteitagen be- schlossen haben, ist der Ab- schied von der sozialen Markt- wirtschaft des Ludwig Erhardt und hat das Adjektiv "asozial" verdient. Die Zerstörung der Tarifautonomie und der Einstieg ins Lohndumping, die Beschnei- dung von Arbeitnehmerschutz- rechten schaffen keine Arbeits- plätze, im Gegenteil, sie vernich- tet sie und bedrohen unsere demokratische Gesellschaft. Die neoliberale Konzeption des Raubtierkapitalismus ist nicht die Lösung des Problems, sie ist vielmehr das Problem selbst. Was haben wir in den letzten zwei Jahren gemacht? Die Rede von Gerhard Schröder zur Agenda 2010 hatte nicht nur zur Folge, dass Holger Fricke als AfA-Bezirksvorsitzender zurück- trat. Wir haben uns als AfA offen- siv damit auseinandergesetzt. Das Thema zieht sich seitdem als roter Faden durch die gesam- te AfA-Arbeit auf Kommunal-, Bezirks-, Landes- und Bundes- ebene. Das damals anlaufende Mitglie- derbegehren und der dann kurz- fristig einberufene Sonderpartei- tag verlangte uns zusätzliche Kraftanstrengungen ab. Zwei Veranstaltungen des AfA Bezirksvorstandes in Zusam- menarbeit mit den Unterbezirken in Peine zum Thema "Kündi- gungsschutz" und in Helmstedt zum Thema "Werte" waren Schwerpunkte der Arbeit. Desweiteren eine durchgeführte AfA-Vorstandsklausur, auf der das 10 Punkte Programm für die neue Wahlperiode des Bezirks- vorstandes beschlossen wurde, stand vor der Sommerpause an. Die inhaltlichen Festlegungen der Klausur betrachte ich als wegweisend für die AfA im Bezirk Braunschweig. So klar hat sich die AfA noch nie vorher positio- niert. Danach gab es noch eine ge- meinsame Sitzung mit dem AfA- UB-Vorstand in Peine mit Hu- bertus Heil, der Teil einer Serie "Der AfA-Bezirksvorstand tourt durch den Bezirk" ist. Im November 2003 führte die AfA ihre Bezirkskonferenz in Peine durch. Referent war Sigmar Ga- briel zum Thema "SPD und Ge- werkschaften - zwei Wege, ein Ziel?" Dort wurde ein neuer Bezirksvorstand gewählt. Bezirksvorsitzender wurde Kon- rad Metzing (UB Peine), Stell- vertreter Michaela Sonnenbrodt (UB Helmstedt) und Jörg Hitz- mann (Betriebsgruppe Post / Te- lekom), als Schriftführerin Wal- traud Rybotycky (UB Helmstedt) und Pressewart Rudolph Förstel (UB Braunschweig). Am 21.01.2004 fand in Helm- stedt die Konstituierung des neu- en Bezirksvorstandes mit Hans- Jürgen Uhl statt. Auf dem AfA-Bundeskongreß im März in Erfurt waren wir mit Kon- rad Metzing, Jörg Hitzmann, Michaela Sonnenbrodt, Dieter Flörke, Waltraud Rybotycky, Mo- nika Krage, Gunther Wachholz, Bernd Rabe und Günter Pinkvoß vertreten. Ottmar Schreiner wurde als Vor- sitzender wiedergewählt und Michaela Sonnenbrodt in den Bundesvorstand, sowie der Leitantrag "Solidarisch und ge- recht! - Den Wandel sozial ge- stalten", beschlossen. 29 Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD im Bezirk Braunschweig Page 30 Es wurden monatlich Vorstands- sitzungen abgehalten. Am 3. April beteiligte sich die AfA an der Großdemo in Berlin - "Ge- gen Sozialabbau - Für ein sozia- les Europa" . Im Mai und Juni stand der Eu- ropawahlkampf ganz im Mittel- punkt, wieder nicht mit dem er- hofften Ergebnis. Die AfA im Bezirk Braunschweig traf sich mit den anderen Ar- beitsgemeinschaften zur The- menabsprache und Terminkoor- dination. Der Bezirksvorstand führte ein Gespräch mit Bärbel Vogel, der Gesamtpersonalratsvorsitzen- den am Klinikum Braunschweig, über die Situation der Arbeitneh- mer im öffentlichen Dienst. Mit dem DGB Regionsvorsitzen- den Gundolph Algermissen wurde über "Partei und Gewerk- schaften" gesprochen, mit Caro- la Reimann im UB Braunschweig über das Themenfeld "Gesund- heitspolitik". Weitere Termine mit den anderen Bundestagsabgeordneten sind in Planung. Für die große Unterstützung der Genossinnen und Genossen im SPD-Bezirks-Büro bedanken wir uns recht herzlich. Konrad Metzing AfA Bezirksvorsitzender 30 Bericht der AfA Betriebsgruppe Post/Telekom/Postbank im SPD-Bezirk Braunschweig Unsere Betriebsgruppe versteht sich als eine unternehmensüber- greifende Gruppe von Sozialde- mokraten/innen der drei Untern- ehmen Post/Postbank und Tele- kom sowie ihrer mehreren hun- dert Tochter- und Subunterneh- men. Die weitere Austöchterung und Umwandlung von Unterneh- mensteilen stellt nicht nur die AfA-Post vor große Herausfor- derungen. Auch die Interessen- vertretung der Beschäftigten durch ver.di wird durch die immer neuen Strukturen immer kompli- zierter. Auch die Politik der Umwand- lung von vollen Dienstposten bzw. Arbeitsplätzen in Teilzeitar- beit erschwert unsere Arbeit, da viele der nun entstandene Ar- beitsplätze von Studenten bzw. Hausfrauen auf 400 € Basis besetzt werden. Es ist uns aber gelungen, einen funktionsfähigen Vorstand und auch einige Veranstaltungen zu organisieren. Unter dem Motto "Europawahlen - was geht das uns an?" haben wir mit Matthias Wehrmeyer aus- führlich über die Notwendigkeit der Integration von Arbeitneh- merrechten in der Europäischen Union diskutiert. Höhepunkt unserer Arbeit war eine gemeinsame Veranstaltung der AfA-Post und ver.di zum neuen Post-Personal-Rechts-Ge- setz. Es ist uns gelungen die post- und telekompolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel (Starnberg) und Hubertus Heil (Peine) sowie Peter Weiser vom ver.di Landesbezirk Han- nover als Referenten zu gewin- nen. Wir haben sehr ausführlich und auch kontrovers über das neue Gesetz diskutiert. Es hat sich gezeigt, daß Partei und Gewerkschaft auch in schwierigen Hartz-Zeiten einen gemeinsamen Nenner haben und, daß es möglich ist, eine gemeinsame Veranstaltung zu organisieren. Die AfA Post hat für den AfA- Bundeskongress zwei Anträge zu den Problematiken "Fenster- arbeitsplätze" und "Steuerflucht" ausgearbeitet, welche dort so beschlossen worden sind. Auf Einladung der IG BCE hielt unser Vorsitzender am 01. Mai 2004 die Mairede in Wittmar. Mit mehreren Zeitungsartikeln und Leserbriefen zu politischen Fragen hat sich die AfA-Post auch in den Printmedien darge- stellt. Ein zweites wichtiges Standbein unserer Arbeit sind die jährlichen Studienreisen, die unter der Leitung des Ehrenvorsitzenden des Zentralen Betriebsgruppen Ausschusses Gerhard Grütte- mann stehen. Die Studiengruppe fuhr im Jahr 2004 in den Oberharz nach Braunlage-Hohegeiß. 25 Genossinnen und Genossen aus dem Bundesgebiet erlebten ein abwechslungsreiches Pro- gramm bei wunderschönem Wet- ter unter dem Motto: Der Harz - immer ein Erlebnis. Page 31 31 Programmpunkte waren unter anderem: - Kleine geführte Tour durch Hohegeiß - Der "wilde" Oberharz mit Torfhaus, Bad Harzburg, Goslar und Hahnenklee - Rundfahrt durch den "romantischen" Oberharz mit Blankenburg, Quedlin- burg, Thale und Bodetal - Werningerode und Brockenfahrt mit Besichti- gung der Wetterstation - Südharz mit Stolberg und Walkenried - Fahrt nach Wolfenbüttel und Braunschweig mit Stadtbe- sichtigungen im Cabrio Bus "auf Lessings Spuren" - Führung durch das Museum des Ortes Hohegeiß durch den Ortsbürgermeister Stefan Grote Für das Jahr 2005 ist eine Stu- dienreise in den Raum Krakau geplant. Zum Schluss möchten wir uns bei allen Beschäftigten im Be- zirksbüro, speziell bei "unserem" Sekretär Volker Taube für die große Unterstützung bedanken. Jörg Hitzmann Vorsitzender Bericht der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im Bezirk Braunschweig 2003 - 2005 "Vereinbarkeit von Familie und Beruf - kein entweder - oder", "Frauen in Führungsetagen noch immer einsame Spitze", "Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit", "Unterrepräsentanz von Frauen besteht leider besonders in vie- len akademischen Berufen." Ist doch alt, aber immer wieder neu auf der Tagesordnung. Die Arbeitsgemeinschaft Sozial- demokratischer Frauen (ASF) im Bezirk Braunschweig ist wie auf Landesebene weiterhin erforder- lich, um die Gleichstellung von Frauen und Männern umzuset- zen. Frauen sind im Erwerbsleben nach wie vor benachteiligt. Obwohl die jetzt berufstätigen Frauen zu den am besten ausge- bildeten gehören, haben Frauen im Durchschnitt ein geringeres Einkommen als Männer. In den Führungsetagen von Wirtschaft und Verwaltung sind Frauen deutlich seltener zu finden als Männer. Und dieses sind nur eini- ge Beispiele, die aufzeigen, dass es noch immer nicht genug Frauen gibt, die es in die erste Reihe geschafft haben. Was ist zu tun? Wenn nicht wir Frauen, wer sonst kümmert sich darum? Die SPD hat sich dafür ausge- sprochen, die Gleichstellung als Querschnittsaufgabe für alle Politikfelder anzusehen und auch umzusetzen. Reformen in der Zukunft sind ohne ASF undenk- bar. Nur mit den Frauen und den Männern in der SPD sind Reformen umzusetzen. Mehr Chancen für Frauenpolitik ist Bestandteil einer modernen Gesellschaftspolitik und daran wird sich die ASF konstruktiv beteiligen. Page 32 Es gilt für uns, sich weiterhin engagiert in der Frauenpolitik für Chancengleichheit und die Balance von Familie und Beruf einzusetzen. Die ASF im Bezirk Braunschweig hat in den zurückliegenden Jah- ren in öffentliche Veranstaltun- gen, parteiinternen Sitzungen, in Zusammenarbeit mit dem SPD- Vorstand und durch Öffentlich- keitsarbeit diese Themen immer wieder in den Vordergrund gerückt. Mit Anträgen, Gesprä- chen mit Betroffenen, mit jungen Männern und Frauen u.ä.m. hat die ASF die Probleme in die Öffentlichkeit getragen. Die ASF beteiligt sich intensiv an einem Austausch und an einer Zusammenarbeit mit der SPD des Bezirks, den SPD-Landtags- abgeordneten, den örtlichen Arbeitsgemeinschaften und der Gleichstellungskommission des Bezirks. Informationsveranstal- tungen und Bearbeitung von Themenschwerpunkten geben eine Basis für Beratungen und Beschlüsse: - Informationen und Austausch zwischen ASF-Unterbezirken und ASF-Bezirk - Gespräche und Unterstüt- zung in den örtlichen ASF, z.B. Wolfenbüttel - Gespräche, Zusammen- arbeit, Vorstandsarbeit im SPD-Bezirk Braunschweig - Zusammenarbeit mit der Gleichstellungskommission des SPD-Bezirks: - Motivation zum Ehrenamt, zu Kandidaturen - Begleitung von Kandidaturen - Grundsätze und Perspektiven zur Aufstellung von Bürger- meister,- Rats-, Ortsratskandi- datinnen und -kandidaten Diskussionsangebote und ASF- Seminare: - Wochenendseminar “Öffentlichkeits- und Pres- searbeit", März 2003, in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung - Unterstützung: Landtags- wahlkampf 2003, Europa- wahlkampf 2004 Schwerpunktthemen in der Vor- standsarbeit: - Frauen in anderen Ländern und Kulturen - Erhalt der kommunalen Frauenbeauftragten - Beratung: Leitbild und Rolle der ASF - Gewinnung von Mitgliedern - Verbot des Tragens religiö ser weltanschaulicher Sym- bole in staatlichen Schulen - Investitionen in Bildung und Ausbildung von Frauen - Qualitätsorientierte Kinder- betreuung - Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer - Öffentliche Veranstaltung zum internationalen Frauentag, März 2003, "Afghanistan - das Leben der Menschen abseits von Kabul" - Teilnahme der ASF - Bezirk Braunschweig - an der Bei- ratssitzung Hannover und ASF - Landesvollversamm- lung , Nov. 2003 "Schwarze Zeiten für Frauenpolitik" - Bericht Landtagsfraktion "Gender-Budget " - Konzept für lokale Frauenpolitik? - Geburtstagesfeier - 30 Jahre ASF-Bezirk Braunschweig “Gestern - Heute - Morgen, Rückblick und Ausblick mit jungen Frauen”, Frauen- kabarett : "Es gibt ein Leben vor der Suppe", 13.11.2003 - ASF-Bezirkskonferenz zum Thema: “Vereinbarkeit von Be- ruf und Familie", Christel Rie- mann - Hanewinckel, Parl. Staatssekretärin im BMin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 15. März 2004, Anträge, Vorstandswahlen - Teilnahme der ASF - Bezirk Braunschweig an der ASF - Bundeskonferenz in Leipzig. Thema: Geschlechterge- rechtigkeit in Europa, 14. - 16. Mai 2004 - Öffentliche Veranstaltung zum internationalen Frauentag "Frauenrechte und Chancen- gleichheit" mit Erika Mann, MdEP und mit Detlef Tanke, Künstlerhaus Palm, 11. März 2004 - Öffentliche Veranstaltung "Chancengleichheit am Ar- beitsplatz: Konkret in Braun- schweig und in der Region?!” Konkrete Beispiele einer famili- enfreundlichen Gestaltung der Arbeitswelt mit konkreten Maßnahmen. Mit Susanne Barg, Beratungs- und Koordi- 32 Page 33 nierungsstelle "Frau und Beruf", Braunschweig, Chris- tine Posega, Beauftragte für Chancengleichheit am Ar- beitsmarkt, Agentur für Arbeit, Braunschweig und Ria Nijmei- jer,1. Vors." Überbetrieblicher Verbund Frau und Beruf", 26. Jan. 2005 Teilnahme an der ASF- Landes- konferenz, Osnabrück, 11./12. Febr. 2005, Landesvorstands- wahlen. Seit April 2004 gehören folgende Frauen dem ASF-Bezirksvor- stand an: Vorsitzende: Annegret Ihbe, Braunschweig; Stellvertr. Vorsit- zende: Gabi Anton, Helmstedt, Barbara Lex, Osterode; Beisit- zerinnen: Erika Brakel, Oste- rode; Edelgard Hahn, Helm- stedt; Susanne Hahn, Braun- schweig; Erika Ohse-Heyl, Helm- stedt; Gabriele Trittel, Helmstedt, Sigrid Herrmann, Braunschweig, Monika Kreibich, Wolfenbüttel, Mona Lotz, Helmstedt Der ASF-Bezirksvorstand hat im zurückliegenden Berichtsraum 13 mal getagt. Annegret Ihbe Bezirksvorsitzende 33 Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten (Jusos) Die Jusos sind nicht mehr die Selben, wie man sie von früher her kannte. Der Verband ist erheblich jünger geworden und viele verweilen nur kurze im Verband, auch besteht ein immer größer werdender Teil der Ak- tiven aus Nur-Juso-Mitgliedern. Dies ist aber nicht unbedingt ein Nachteil, denn dadurch wird der Verband durch immer neue Ideen bereichert. Nicht unentscheidend für diese Entwicklung ist auch die Tat- sache, dass immer mehr Jusos immer früher auch Verantwortung in der Partei und der Kommunal- politik übernehmen. Trotz des großen Mitgliederschwundes bleibt die Zahl der Aktiven fast konstant. Beachtenswert ist auch, dass ein großer Teil der Parteieintritte des vergangenen Jahres unter 30 Jahren alt waren. Juso Bezirksvorstand Im Bezirk gab es in den vergan- genen zwei Jahren einen Per- sonalwechsel auf der Bezirks- konferenz 2003 in Wolfsburg wurde erneut Lars-Patrick Wen- zel (Wolfsburg) zum Vorsitzen- den gewählt, als Stellvertreter standen ihm Susanne Finsel (Gif- horn), Kai Florysiak (Braun- schweig), Alexandra Herbst (Pei- ne), Robert Bößler (Helmstedt), Gaby Kannenberg (Goslar) und Jan Schwarz (Gifhorn) zur Seite. Auf der sehr turbulenten Bezirks- konferenz 2004 in Vechelde wurde dann Jan Schwarz (Gif- horn) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter wur- den Nora Bertram (Wolfenbüttel), Björn Brennecke (Peine), Gaby Kannenberg (Goslar) und Micha- el Grewer (Braunschweig). Trotzdem haben wir die erfolgrei- che Arbeit fortgesetzt. In ver- schiedenen Projekten haben wir die Themen Sozialversiche- rungssysteme, Rechtsradikalis- mus, EU, Region Braunschweig und SPD Grundsatzprogramm bearbeitet. Neben den Projekten hatten wir alle vier Wochen unse- ren Bezirksvorstand, um auch die anderen Aktivität zu planen. Die Wahlperiode 2003 startete mit der Ausbildungswoche, mit der wir auf die unerträglichen Zustände auf dem Ausbildungs- markt aufmerksam machten. Auch im Europawahlkampf ha- ben wir trotz der schlechten Aus- gangslage die Fahnen hochge- halten. Auf zusätzlichen Abend- veranstaltungen haben wir mit prominenten Gästen über aktuel- le Politik und innerparteiliche Themen diskutiert. 2004 begannen wir mit einer neuen Einrichtung, dem Bezirks- plenum. Es soll den Unterbezir- ken Raum bieten, ihre Arbeit vor- zustellen und sie mit anderen Jusos zu diskutieren. Natürlich haben wir, wo immer wir dabei waren uns auch in den Mitgliedsentscheid zur Wehr- pflicht eingebracht und schlagen- de Argumente für die Abschaf- fung zur innerparteilichen Page 34 35.000 Unternehmerinnen und Unternehmer sind Mitglied in der SPD. Damit bekennen sich diese 35.000 Unternehmerinnen und Unternehmer sehr deutlich zu ihrer sozialen Verantwortung in ihren Unternehmen und in der Gesellschaft. Was leicht vergessen wird: es sind mehr Unternehmerinnen und Unternehmer Mitglied in der SPD als in der CDU ! Die Unternehmerinnen und Un- ternehmer in der SPD tragen ent- scheidend dazu bei, dass die Modernisierung Deutschlands als Staat mit sozialer Gerechtig- keit vorankommt. Sie organisie- ren sich in der AGS, der Arbeits- gemeinschaft Selbständige in der SPD, die auf diese Weise die Mittelstandsvereinigung in der SPD darstellt. Gleichzeitig leistet die AGS einen guten Beitrag dazu, die ökonomi- sche Kompetenz der SPD zu stärken. Die AGS versteht sich als zentraler Ansprechpartner für Wirtschaft und Mittelstand in der SPD. Sie existiert seit mehr als 50 Jahren als bundesweites Netzwerk und diskutiert parteiof- fen. Querdenker und Kreative finden bei uns ihr Zuhause. AGS steht für innovative Wirt- schaftspolitik. Wir möchten, dass Deutschland mit Technologien, Wissen und Qualität als Spitzen- reiter auf den Märkten der Welt bestehen kann. Deshalb unterstützen wir die Reformagenda 2010. Nur durch Reformen kann Deutschland in dieser schwierigen Weltwirt- schaftssituation wieder Schwung gewinnen und fit gemacht wer- den für die Zukunft. 34 Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS) Debatte beigetragen. Im Februar startete unsere Rundreise durch die Bezirk unter dem Motte "Sozialismus braucht Tradition" mit einem Besuch des Goslarer Bergbaumuseum. Also eine ganze Menge Arbeit. Unser Bildungsangebot Bei uns Jusos legen wir großen Wert darauf, Politik nicht nur aus dem Bauch heraus zu machen, deshalb bieten wir unseren Mitgliedern und interessierten Jugendlichen ein Bildungspro- gramm an. Dies besteht zum einen aus dem Basic Seminar. Dort werden Begriffe und Fragen geklärt, die einem im Juso-Alltag immer wieder begegnen. Was ist die Arbeiterbewegung, warum gibt es Jusos und SPD und wel- che Geschichte und Theorie steckt dahinter? Und vor allem was wollen wir. Zum anderen führen wir regelmä- ßig die Funkti-Schulung 1-3 durch. Diese richtet sich an dieje- nigen, die aktiv in Jusos-Gremien arbeiten. Sie soll dazu befähigen, politische Ämter innerhalb des Verbandes zu übernehmen und eigene Projekte zu initiieren. Sie teilt sich in die drei Blöcke: Orga- schulung, Rhetorik und das politi- schen Mandat. Juso-Bundesverband Der Juso-Bezirk Braunschweig gehört weiterhin zu den Aktiv- posten im Bundesverband. Wir nehmen regelmäßig an den Bundes-Umbauwochenenden teil, auf denen in den Bereichen Chancengleichheit, Berufsorien- tierung und Frieden & Globali- sierung die Programmatik der Ju- sos weiterentwickelt wird. Delegationen der Braunschwei- ger Jusos waren auch auf der Festveranstaltung zu 100 Jahren Arbeiterjugend und der Sommer- schule. Seit Mitte 2004 stellen wir auch erstmals ein Mitglied im Juso- Bundesvorstand: Lars-Patrick Wenzel (Wolfsburg) wurde für den Bereich Gewerkschafts- jugend kooptiert. Juso-Landesverband Im Jusos Landesverband haben wir unsere Beteiligung verstetigt und stellen nach wie vor zwei Mitglieder des Landesvorstan- des. Bis 2004 waren dies Kai Brennecke (Peine) und Gaby Kannenberg (Goslar). Seit Juni vertreten uns Bastian Nowak (Gifhorn) und Kai Florysiak (Braunschweig). Jan Schwarz Bezirksvorsitzender der Jungsozialisten Page 35 Die politischen Aktivitäten in Bund, Land und Kommunen hat die AGS mit eigenen Papieren und Vorschlägen begleitet: - Brauchen wir eine Unter- nehmenssteuerreform ? - Die dringende Verbesserung der Mittelstandsfinanzierung und Eigenkapitalstärkung. - Die öffentlichen Bauinves- titionen müssen verstetigt werden. - Wie kann der Mittelstand die EU-Dienstleistungsrichtlinie mit ihrer weitreichenden Beeinflussung des Binnen- markts bewältigen ? - Mittelstandsfreundlicher Ordnungsrahmen für Markt und Wettbewerb. - Verstärkte Privatisierungs- anstrengungen bei öffentli- chen Leistungen. - Mittelständische Unternehmen investieren in Deutschland. - Zukunft braucht Selbstän- digkeit. - Wachstum durch Bildung. Wir treten massiv für die von der SPD beschlossenen Reformen ein und argumentieren in vielen öffentlichen Veranstaltungen, zum Beispiel: - Public Private Partnership - Unternehmens-Rating und Basel II - Wasser ist Leben (die Wasser- versorgung in der Region) Zu grundsätzlichen Fragen bil- den wir uns eine differenzierte Meinung während unserer jährli- chen Klausurtagungen am Tan- kumsee. Im Berichtszeitraum haben wir folgende Themen behandelt: - Gemeindefinanzreform - Bürgerversicherung: Kopfpauschale - Hartz IV (Auswirkungen auf Arbeitsagentur und Sozial- dezernat) In einer Reihe von Betriebsbe- sichtigungen und bei Besuchen öffentlicher Einrichtungen infor- mieren wir uns über aktuelle Entwicklungen vor Ort und be- sprechen zukünftige Chancen und Risiken. Die AGS mischt lebendig in den Unterbezirken der Region mit. Prof. Dr. Michael Hamann führt mit seinem Vorstandsteam die AGS effektiv im Bezirk. Gleich- zeitig hat er die Funktion des AGS-Landesvorsitzenden in Nie- dersachsen übernommen. Mit einem sehr guten Ergebnis wurde er am 23.04.2004 in Berlin zum wiederholten Male als Stellvertretender Bundesvorsit- zender der AGS bestätigt. Dies verdeutlich, dass die AGS im Bezirk Braunschweig für die wirt- schaftspolitische Diskussion sehr gut aufgestellt ist. Unsere Unternehmererfahrung weist uns als klardenkende, weit- sichtige und kompetente Ge- sprächspartner innerhalb der SPD aus. Einen wichtigen Beitrag leisten wir als Meinungs- multiplikatoren für die SPD-Wirt- schaftspolitik in unseren Unter- nehmen und in der Öffentlichkeit: "AGS" - der verlässliche Partner in der wirtschaftspolitischen Dis- kussion, "AGS" - wir denken selbständig. Michael Hamann 35 Bericht der AG 60 plus im Bezirk Braunschweig 1. Der Bezirksvorstand der Ar- beitsgemeinschaft 60 plus bildet das Scharnier zwischen den Aktivitäten der Arbeitsgemein- schaften in den Unterbezirken und den Aktivitäten des Landes- und des Bundesausschusses der Arbeitsgemeinschaft 60 plus ei- nerseits sowie dem Bezirksvor- stand der Partei andererseits. Der gegenseitige Informations- austausch sowie die Bericht- erstattung aus den Parteigre- mien gehört deshalb zu den Kernaufgaben des Bezirksvor- standes. Beides wurde ergänzt durch persönliche Besuche des Bezirksvorstandes bei Veranstal- tungen in allen neun Unterbezir- ken. Dabei hat sich das Bild einer sehr lebendigen, politisch wie gesellschaftlich sehr aktiven Arbeitsgemeinschaft ergeben. Das ehrenamtliche Engagement der Aktiven ist unverändert groß. Page 36 Im Rahmen einer Klausurtagung haben wir über die möglichen Ursachen diskutiert und die Lage der Arbeitsgemeinschaft inner- halb der Partei analysiert. Über diese Gespräche ist der Be- zirksvorstand der Partei infor- miert worden. Umso bedauerlicher ist es, dass trotz der auf natürliche Weise nachrückenden Mitglieder eine Stagnation unübersehbar ist und nur sehr wenige "Neu-Senioren" bereit sind, mitzuarbeiten und in den Vorständen der Arbeitsge- meinschaft Verantwortung zu übernehmen. 2. Die große Zahl der Parteiaus- tritte betrifft auch die Arbeits- gemeinschaft 60 plus. Zwar ge- lingt es selten, ältere Mitbürger für die Partei neu zu gewinnen bzw. zurück zu gewinnen, aber es sollte nicht unerwähnt blei- ben, dass es der Arbeitsgemein- schaft 60 plus gelungen ist, viele bereits austrittsbereite Mitglieder in der Partei zu halten. Zahlrei- che gesellige Veranstaltungen in den Unterbezirken (Traditions- feiern, Braunkohlessen, Aus- flüge, Wanderungen u.a.) tragen zu einem engen menschlichen Zusammenhalt bei. 3. Im Vordergrund stehen für eine politische Arbeitsgemein- schaft jedoch die politischen Informations- und Diskussions- veranstaltungen. Folgende Themen sind im Rahmen der Vorstandssitzungen und Klausurtagungen behandelt worden, wobei die mit der Agen- da 2010 verbundenen Einschnit- te in die Sozialversicherungs- systeme einen Schwerpunkt dar- stellten: - “Wir brauchen eine Renais- sance des Sozialstaates", Ref. Herbert Ehrenberg - Hartz IV, Umsetzung in der Kommune, Ref. Henning Heiss - Krankenkassenreform, Ref. Kerstin Ernst, BKK - Gemeindefinanzreform, Ref. Matthias Wehrmeyer/ Volker Mewes - Staatsverschuldung, Steuer- und Finanzpolitik, Soziale Gerechtigkeit - "Was geschieht mit der Bezirksregierung", Ref. Uwe Hess - Dialog zwischen den Gene- rationen, Projekt "VIEL", Ref. C. Braasch - Scholz-Thesen zur Zukunft sozialdemokratischer Politik 4. Die Arbeitsgemeinschaft 60 plus im Bezirk Braunschweig hat sich sehr aktiv am sog. "Dialog Niedersachsen" beteiligt, ein vom Landesausschuss initiiertes Projekt, das die Belebung der Kontakte der SPD-Arbeitsge- meinschaften 60 plus mit ande- ren Seniorenorganisationen und -einrichtungen zum Ziel hat. Landesweit sind Gesprächsrun- den zu 16 ausgesuchten The- men mit kompetenten Ge- sprächspartnern veranstaltet und dokumentiert worden. Diese Ini- tiative soll fortgesetzt werden. Darüber hinaus ist die Arbeits- gemeinschaft an einer weiteren Gesprächsrunde mit der Ge- werkschaft ver.di auf Landes- ebene beteiligt, die sich mit dem Dialog der Generationen be- schäftigt. 5. Im Berichtszeitraum sind 13 Vorstandssitzungen durchgeführt worden, in denen u.a. die oben aufgeführten Themen erarbeitet worden sind. Auf Landesebene gab es 8 Vorstandssitzungen, wobei der oben aufgeführte “Dialog Niedersachsen” einen Schwerpunkt bildete. Der Bundesausschuss tagte in diesem Zeitraum sechsmal. Hierbei standen neben den Sozialreformen das Antidiskrimi- nierungsgesetz und die Chancen des Alters im demographischen Wandel im Vordergrund. Die Berichte über die Arbeit des Landesausschusses und des Bundesausschusses sind im Bezirksvorstand lebhaft diskutiert und die dokumentierten Arbeits- ergebnisse an die Unterglie- derungen verteilt worden. 6. Schließlich sollen auch die Kontakte mit den Arbeitsge- meinschaften 60 plus in Sachsen-Anhalt (Magdeburg, Stendal, Halle) nicht unerwähnt bleiben, mit gegenseitigen Ein- ladungen zu Delegiertenkonfe- renzen und geselligen Veran- staltungen werden sie auch zukünftig weiter gepflegt. Volker Mewes Bezirksvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft 60 plus 36 Page 37 Bilanz der ASJ-Arbeit - Berichts- zeitraum 2003 - 2005 Die Mitglieder der ASJ im Bezirk Braunschweig waren in den ver- gangenen zwei Jahren in diver- sen Aktionen und in anderer Weise an der Durchsetzung sozi- aldemokratischer Rechtspolitik auf Bundes- und Landesebene beteiligt.Trotz hoher Belastungen der Mitglieder des Vorstandes der ASJ im Bezirk Braunschweig in beruflicher Hinsicht aber auch durch die Mitwirkung in anderen Gremien innerhalb der Partei, ist es im Berichtszeitraum doch gelungen, die eine und andere rechtspolitische Veranstaltung durchzuführen, wobei eine grö- ßere Teilnahme von Mitgliedern wünschenswert gewesen wäre, denn die jeweils hochaktuellen Themen hätten es verdient gehabt. Die Veränderungen in den Strukturen in der Landesverwal- tung seit dem Regierungswech- sel im Frühjahr 2003 haben bei einigen Vorstandsmitgliedern da- rüber hinaus zu erheblichen beruflichen Belastungen geführt, die auch die Arbeit im Vorstand beeinflusst hatten. Erfreulicherweise konnten bei den Vorstandswahlen im Juli 2003 auch Mitglieder aus der Anwaltschaft und der freien Wirtschaft gewonnen werden. Im Übrigen setzt sich auch seit 2003 der Vorstand aus Angehörigen der Verwaltung zusammen, was sich zum Teil auf die Themen- schwerpunkte ausgewirkt hat. 37 Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen im Bezirk Braunschweig Nachfolgend eine Auflistung der Veranstaltungen, die wir angebo- ten und durchgeführt haben: - 8. Juli 2003: Besuch der Ge- schäftsstelle der Kassenärzt- lichen Vereinigung in Brauns- chweig, Gespräch mit dem Vorsitzenden, Dr. Rittgerodt; Thema: Blick hinter die Kulissen, wie funktioniert die Abrechnung zwischen KV und Kassen? - 9./10. Mai 2003: Besuch des Reichstages und Gespräch mit Abgeordneten des Bundestages. - 22. November 2003: Workshop "Arbeitswelt und Gesundheit", zukunftsträchtige Strategien für ältere Mitarbeiter und Arbeitneh- mer/innen mit gesundheitlichen Einschränkungen mit Dr. Gesa Horst-Schaper, Klinikum Braun- schweig. - 26. April 2004: Workshop "Sozialdemokratische Grund- werte und Zukunft in Deutsch- land - diskutiert am Beispiel der Patientenrechte" mit Thomas Isenberg, Leiter des Fachberei- ches Gesundheit und Ernährung des Bundesverbandes der Ver- braucherzentralen in Berlin. Gremiensitzungen: Mitgliederversammlung am 20.10.2002 mit Vorstandswahlen Bezirksvorstand am 12.12.2002, 16.01.2003, 19.02.2003. Mitgliederversammlung am 25.03.2003 mit Anträgen für den Bezirksparteitag und den ASG- Bundesausschuss. Bezirksvorstand am 24.04.2003, 22.05.2003, 24.06.2003, 26.08.2003. Mitgliederversammlung am 09.10.2003 mit Vortrag von KV- Vorsitzendem Dr. Rittgerodt zum Thema "Die Zukunft der KV und die Zukunft des Sicherstellungs- auftrages". Bezirksvorstand am 09.12.2003, 26.02.2004, 29.03.2004, 08.06.2004, 27.09.2004. Mitte 2005 soll, nachdem aus beruflichen und gesundheitlichen Gründen der ASG-Bezirksvor- stand Ende 2004 nur noch einge- schränkt arbeitsfähig war, die Arbeitsgemeinschaft mit neuen Aktivitäten neu aufgestellt wer- den. Dr. Susanne Goering Vorsitzende Bericht der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten im Gesundheitswesen Page 38 Der Berichtszeitraum war im wesentlichen durch die umfang- reichen Diskussionen nach der Wahlniederlage bei der letzten Landtagswahl und dem Anteil der Schul- bzw. Bildungspolitik ge- prägt. Mittlerweile ist deutlich geworden, dass die CDU ihre Aussagen im Wahlkampf weitge- hend umgesetzt hat. Die rück- wärtsgewandte Einführung der Dreigliedrigkeit nach der Klasse 4 und die Abschaffung der Lern- mittelfreiheit ist ohne den erwar- teten Widerstand durchgesetzt worden. Aus dieser veränderten Situation hat sich für die AfB eine verän- derte Aufgabenstellung und zugleich Herausforderung erge- ben. 1. In Zusammenarbeit mit dem Forum "Bildung" sind gemein- sam Konzepte für die Arbeit im Bezirk entwickelt worden. Ge- plant bzw. auch schon durchge- führt, sind zentrale Veranstaltun- gen mit möglichst großer Brei- tenwirkung im Bezirk. 38 Arbeitsgemeinschaft für Bildungspolitik - Berichtszeitraum 2003-2005 Die Beteiligung von Mitgliedern außerhalb der Verwaltung ist nach wie vor wünschenswert. Zu danken ist an dieser Stelle der unermüdliche Einsatz von Volker Taube vom Bezirksbüro ohne dessen organisatorische Hilfe die Veranstaltungen nicht hätten stattfinden können. Öffentliche Veranstaltungen, die von der ASJ initiiert wurden, waren am 31.08.2004 eine Ver- anstaltung zu einer geplanten Vereinheitlichung der öffentlich- rechtlichen Gerichtsbarkeiten mit MdB Joachim Stünker und eine weitere Veranstaltung am 11.11. 2004 mit Helmut Kramer zur beabsichtigten Reform des Rechtsberatungswesens. Darüber hinaus fand im Novem- ber 2003 ein Seminar des Ar- beitskreises Migration zur Euro- päischen Verfassung statt mit einem beachtenswerten Beitrag der Bezirks-ASJ. Der neue Landesvorstand der ASJ mit einem Mitglied aus dem Bezirk Braunschweig hat sich im März 2003 konstituiert und 2004 das Gustav-Radbruch-Forum in Hannover erfolgreich durchge- führt. Weitere Vorstandstreffen folgten. Zu den künftigen Tätigkeits- schwerpunkten wird neben ade- ren Bereichen nach wie vor die Entwicklung des Europäischen Rechtssystems zählen. Inwieweit andere Rechtsbereiche durch Beiträge oder öffentliche Veran- staltungen belebt werden kön- nen, hängt vom Engagement der Mitglieder der ASJ ab. Gerade aus den Bereichen Zivil- und Strafrecht sowie Arbeits- und Sozialrecht sind Beiträge er- wünscht. Die Vorstandsmitglie- der stehen insoweit für Anregun- gen als Ansprechpartner zur Verfügung. Der monatliche Termin der Vor- standssitzungen wurde kürzlich aus organisatorischen Gründen auf den ersten Dienstag im Monat verlegt (jeweils 19:30 Uhr im "Mephisto" in der Fallersleber Straße in Braunschweig); ausge- nommen sind weiterhin Termine in den Ferien und an Feiertagen. Diese Vorstandssitzungen sind parteiöffentlich, sodass auch an- dere Mitglieder ermuntert wer- den, uns zu besuchen. Damit hoffen wir, neue Ideen und wich- tige Impulse für unsere künftige rechtspolitische Arbeit zu bekom- men. Bernd Kaufmann Vorsitzender Page 39 Nachdem der Arbeitskreis Mi- grantinnen und Migranten sich zum sechsten Mal auf SPD- Bezirksebene konstituiert hat, wurde er auch auf Bezirksebene aktiv. Bei der ersten konstituierenden Sitzung des AK-Migration wurde der Vorstand mit folgenden Per- sonen gewählt: Vorsitzender: Muzaffer Perik Stellvertretende Vorsitzende: Catherine Brenot-Thomauske Schriftführerin: Barbara Borsch. Nach dieser konstituierenden Sitzung haben sich Arbeitskreise in regelmäßigen Abständen ge- troffen und mit folgenden The- menbereichen beschäftigt: - Neue europäische Verfas- sung; welche Bedeutung hat diese neue Verfassung für die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland? - Wie werden in der BRD lebende Migrantinnen und 39 Bericht des Arbeitskreises Migrantinnen und Migranten Als Beispiel ist zu nennen: - Was erwartet die Wirtschaft von der Schule? (Referent: Herr Hase, VW) - Vorbereitung und Durch- führung des kleinen Partei- tages (Bildung ist teuer - keine Bildung teurer) - Planung eines Workshops im Juni 2005 2. Auf Beschluß des SPD Lan- desvorstandes hat die Projekt- gruppe "Zukunft der Bildung" ihre Arbeit aufgenommen. Sinn und Aufgabe dieser Projekt- gruppe ist zunächst die Diskus- sion und die Zukunft der Bildung in unserem Bundesland. Es wird ein Konzept entwickelt, dass den gesamten Bildungsbereich umfassen wird, von der frühkind- lichen Erziehung bis zur Senio- renbildung. Die Frage der Schul- politik steht mit Sicherheit im Mittelpunkt (Gemeinsame Schu- le für alle!). Dieses Konzept soll vor der Sommerpause 2005 ver- öffentlicht werden und dann in die Parteigremien gehen. 3. Auf Bundesebene fand 2004 eine Bundeskonferenz unter dem Motto "Bildung in Deutschland. Reformieren und investieren statt reparieren" statt. In einem Grundsatzbeschluß wurden hinsichtlich der Schul- strukturen folgende Grundsätze beschlossen: - Die Schulzeit soll in der Regel 12 Jahre dauern. - Die Kinder- und Jugendlichen sollen 10 Jahre gemeinsam zur Schule gehen - Alle Kinder sollen mindestens ein Jahr in eine verbindliche kostenfreie vorschulische Einrichtung gehen. - Generelle Einführung der Ganztagsschule - Entwicklung von Mindest- standards. Bezirksvorstand: Ulrich Leidecker ist neuer Vorsitzender der Arbeitsgemein- schaft für Bildungsfragen im SPD Bezirk Braunschweig. Ihm zur Seite stehen seine Stellvertreterinnen: Renate Möl- ler-Schläfke und Annegret Ihbe. Als Beisitzer wurden gewählt: der bisherige Vorsitzende Edgar Merkel, Jürgen Beckmann, Chri- sta Burbat, Carsten Braasch, Guiskard Eck, Helge Koban und Elke Streckfuß. Ulrich Leidecker Page 40 Migranten berücksichtigt? - Europawahlkampf - Zusammenkunft auf SPD- Bundesebene - Vorbreitung einer Konferenz der europäischen Sozialis- ten aller Kulturen Der Verfassungsentwurf sieht vor, dass dem europäischen Rat in Zukunft ein Präsident vorsteht, der für zweieinhalb Jahre ge- wählt wird und dessen Amtszeit einmal verlängert werden kann. Der Rat setzt sich aus allen Staats- und Regierungschefs der einzelnen Mitglieder zusammen und ist das wichtigste Entschei- dungsorgan der EU. Bisher wechselte der Ratsvorsitz alle sechs Monate im Rotationsver- fahren. Die kleinen Staaten leh- nen die Neuregelung ab, weil sie fürchten, der EU-Präsident wer- de ausschließlich aus den Rei- hen der Großen bestimmt. Außerdem soll das Amt eines EU-Außenministers geschaffen werden, der sowohl Mitglied der EU-Kommission als auch dem europäischen Rat verantwortlich ist. Heftig umstritten ist auch die Stimmengewichtung im Rat. Die Verfassung sieht vor, dass eine qualifizierte Mehrheit zustande kommt, wenn eine Mehrheit der Mitgliedstaaten, die zusammen 60 Prozent der gesamten EU- Bevölkerung repräsentieren, ei- ner Entscheidung zustimmt. Dagegen laufen Spanien und Po- len Sturm, denen in Nizza mit je 27 Stimmen ein nahezu gleiches Gewicht zugestanden worden war wie Frankreich, Großbritan- nien, Italien und Deutschland mit jeweils 29 Stimmen. Die neue Regelung würde ihren Einfluss schwächen. Berlin wür- de es wesentlich leichter fallen, eine Mehrheit zu organisieren. In Deutschland leben über 18 Pro- zent der EU-Gesamtbevölke- rung, mehr als doppelt so viel wie in Polen. Großbritannien stimmt der Neu- regelung zwar im Prinzip zu, be- harrt aber darauf, dass der Rat nur geringe Kompetenzen erhält. Wichtige Bereiche der Politik wie Steuern, Verteidigung und Au- ßenpolitik sollen Domänen der Mitgliedsstaaten bleiben. Die Kommission soll laut Verfas- sungsentwurf auf 15 stimmbe- rechtigte Mitglieder verkleinert- werden. Gegenwärtig besteht das wichtigste Exekutivorgan der EU aus 20 Mitgliedern. Die fünf großen Länder stellen jeweils zwei und die zehn kleineren jeweils einen Kommissar. Nach der neuen Regelung steht den großen Ländern nur noch ein Vertreter zu, während sich die kleinen abwechseln müssen und nicht mehr ständig repräsen- tiert werden. Festgestellt wurde auch: vor Amsterdam war Migrationspolitik kein Thema im EU-Recht son- dern unterlag ausschließlich dem nationalen Recht der einzelnen Staaten. Jedes Land hat eigene Regeln für Immigration und Asyl. Durch europäisches Recht soll nun die sogenannte qualifizierte Mehrheit festgelegt werden: min- destens 3/5 der Bevölkerung der Union. Wenn nichts anderes gesetzlich festgelegt ist, gilt dies auch für Migration und Asyl. Zum Thema neue europäische Verfassung wurde von Bernd Kaufmann, Bezirksvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozial- demokratischer Juristinnen und Juristen, bei einem Wochenend- seminar referiert. Es wurde anregend mit den Seminarteilnehmerinnen und - teilnehmern über die Entwick- lung der verschiedenen Gremien bis zum Ergebnis des EU- Konvents unter der Leitung von Valery Giscard d`Estaing im Juni 2003; von den Anfängen 1951 bis zur Gründung der EWG 1957; über die Einigung der mitt- lerweile 12 Mitgliedsstaaten auf eine einheitliche europäische Akte und Reform der Grün- dungsdokumente der EU 1986 bis zur Unterzeichnung des Maastrichter Vertrages 1992 (Vertrag über Europäische Uni- on) und Vertrag von Amsterdam 1997 (Bestimmungen zur ge- meinsamen Außen- und Sicher- heitspolitik) bis hin zum Dezem- ber zum 2002 Vertrag von Nizza, der die EU-Institutionen auf die Osterweiterung vorbereiten soll, diskutiert. 40 Page 41 Das Netzwerk "Selbst Aktiv - Netzwerk behinderter Men- schen in der SPD" gibt es seit dem 13.03.2002. An diesem Tag hatte sich das Netzwerk im Willy- Brandt-Haus in Berlin konstitu- iert. Für den SPD-Bezirk Braun- schweig wurde das Netzwerk am 05.12.2002 gegründet. "Selbst Aktiv" hatte den hehren An- spruch der politischen Teilhabe auf allen politischen Ebenen der SPD für sich reklamiert. Auch für den nächsten Bundes- parteitag ist wieder ein inhalts- gleicher Antrag gestellt. Seit Juni 2003 gehört ein Vertre- ter von "Selbst Aktiv" dem Be- zirksvorstand als kooptiertes Mit- glied an. Pathetisch kann man behaupten, dass damit unser Marsch durch die Instanzen begann. Persönlich bin ich vielleicht bei dem einen oder dem anderen Vertreter bzw. der Vertreterin des Bezirksvorstandes angekom- men. Aber institutionell als Rat- geber in Belangen der Menschen mit Einschränkungen auf gar kei- nen Fall. Da sollten beide Seiten (Bezirksvorstand und wir) noch an sich arbeiten. Insbesondere in Anbetracht des gesellschaftli- chen Wandels in der Positionie- rung von Menschen mit Behin- derung. "Selbst Aktiv - Braunschweig" ist ein Zusammenschluss von Men- schen großteils mit Behinderung, die sich gerne ins gesellschaftli- che Leben einmischen wollen. Das besondere an unserem Netzwerk ist der Umstand, dass wir nicht nur abwarten und durchaus berechtigte, abstrakte Forderungen aufstellen, sondern wir bündeln unsere verschieden- artigen Talente und versuchen Dinge anzuschieben. 41 Bericht des Netzwerks "Selbst Aktiv - Netzwerk behinderter Menschen in der SPD" Eine Gefahr geht allerdings davon aus: Allianzen innerhalb der EU oder maßgebliche Beein- flussung, um ein bestimmtes Votum zu erzielen. Wenn auch die qualifizierte Mehrheit einen weiteren Schritt auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Eu- ropa darstellt, einen Bundes- staat Europa wird es wohl kaum geben. Bei der Diskussionsveranstal- tung mit Klaus-Peter Bachmann, MdL und stellvertretender Vorsit- zender der Kommission für Integrationsfragen im Nieder- sächsischen Landtag, über die Integrationspolitik im niedersäch- sischen Landesausschuss wurde gemeinsam festgestellt: Das von der Bundesregierung erarbeitete Zuwanderungsgesetz hat nun durch den Regierungs- wechsel in Niedersachsen noch weniger Chancen, umgesetzt zu werden. Eine schnellere und leichtere Einbürgerung garantiert aber noch keine Integration. Ein besserer Name für das Zuwan- derungsgesetz wäre sicher "Integrationsgesetz". Die Bundesländer fordern, dass sich der Bund stärker an der Sprachförderung beteiligt. Aber im Haushaltsentwurf sind statt- dessen Kürzungen vorgesehen (in Niedersachsen wird zum Bei- spiel "Deutsch für Ausländer" aus Volkshochschulmitteln bestrit- ten). Chancen für Ausländer gibt es über Bildung, deshalb sollte die Sprachförderung schon im Kindergarten beginnen. Sogenannte Altfälle (z.B. Vietna- mesen in Ostdeutschland ) soll- ten begrenzt humanitär geregelt werden. Im Laufe des Vortrags kam die Sprache auch auf die Aussiedler aus den GUS-Staaten und den damit zusammenhängenden Problemen. Weiterhin kam die Sprache auf die Rolle der Presse: über ein gutes Zusammenleben wird sel- ten berichtet, sondern es wird nur die Kriminalität herausgehoben. Mangelnde Integration fördert Ghettobildung. Straftaten auslän- discher Mitbürger sollten bestraft werden, Abschiebung ist keine Lösung. Arbeitskreismitglieder nahmen auch an der vom Bezirksarbeits- kreis organisierten Diskussions- veranstaltung mit Detlef Tanke über europäische Friedenspolitik und deren Rolle für die EU teil. Zu diesem Thema lud der Ar- beitskreis alle Vereine und Ver- bände sowie Kultureinrichtungen aus dem Bezirk Braunschweig zu einem Info-Abend ein. Ein Diskussionspunkt war der Beitritt der Türkei in die Europäi- sche Union. Muzaffer Perik Page 42 Parteigrenzen sind für uns Netzwerker eigentlich auch keine wirklich trennenden Grenzen. In den letzten 2 Jahren haben wir folgende Projekte durchgeführt: 1. Ausbildungsplatzkampagne “x plus1” Am 08.04.2003 wurde diese Aus- bildungsplatzkampagne ins Le- ben gerufen. Ziel ist es dabei, Verwaltungen und Betriebe zu ermutigen, jeweils einen zusätzli- chen Ausbildungsplatz einzurich- ten und diesen an einen jungen Menschen mit Behinderung zu vergeben. Grund ist, dass der Faktor Arbeit einen sehr hohen Stellenwert besitzt hinsichtlich der gesell- schaftlichen Akzeptanz von Menschen mit Behinderung. Sowohl die Stadtverwaltung Braunschweig wie auch die Braunschweiger Versorgungs AG haben sich bereit erklärt, für das Ausbildungsjahr 2004 je- weils einen zusätzlichen Ausbil- dungsplatz einzurichten, welcher auch zum 01.08. des Jahres besetzt worden ist. Bezogen auf diese beiden großen Arbeitgeber können wir berichten, dass für das Ausbildungsjahr 2005 bereits Gespräche laufen und wir hoffen, dass trotz der schlechten finan- ziellen Bedingungen auch für dieses Ausbildungsjahr wieder jeweils ein zusätzlicher Ausbil- dungsplatz für einen jungen Menschen mit Behinderung bereitgestellt wird. 2. Projekt "Rent a Rollator" Am 18.09.2003 haben Teilneh- mer von "Selbst Aktiv" Braun- schweig einen Spaziergang durch Braunschweigs Innenstadt gemacht, um die Barrierefreiheit unserer Stadt zu testen. In der Auswertung dieses Spaziergan- ges haben wir festgestellt, dass es aufgrund fehlender Sitzmög- lichkeiten für mobilitätseinge- schränkte Personen schwierig ist, die Innenstadt zu erleben. Abhilfe dessen kann ein Rollator sein. In Anlehnung des Verfahrens "Rent a Car" haben wir versucht, dieses auf Rollatoren zu übertra- gen und ein Ausleihsystem ent- worfen. Es ist gelungen, die drei führenden Braunschweiger Sani- tätshäuser Hempel, Hoffmeister und Müllenheim für dieses Projekt zu gewinnen. Wir sind der Auffassung, dass so ein Rollator für mobilitätseinge- schränkte Personen eine vielfa- che Hilfe sein kann, am gesell- schaftlichen Leben aktiv teilzuha- ben. Ein Rollator kann eine Chance sein, die Innenstadt Braunschweigs mit ihren vielen Facetten, Bauwerken und Ge- schäften neu zu erleben. 3. Projekt "der etwas andere Kulturrundgang, nicht nur für Menschen mit Behinderung" In der Auswertung des o. g. Spa- zierganges ist uns außerdem aufgefallen, dass es in Braun- schweig keine Rundgänge gibt, die auf Menschen mit speziellen Behinderungen Rücksicht neh- men. Wir haben Kontakt zum KulturTeam Braunschweig auf- genommen, um herauszufinden, ob solche Rundgänge möglich sind. Das KulturTeam hat eine Prüfung dieses Anliegens zuge- sagt und einen entsprechenden Rundgang entwickelt. Nach Überprüfung der Praktikabilität dieses Spazierganges zusam- men mit dem Braunschweiger Behindertenbeirat ist dieser Rundgang mit in das Angebots- programm des KulturTeams Braunschweig aufgenommen worden. 4. Ausstellung “Aufbruch - Menschen mit Behinderung zeigen ihr kreatives Potential” Die Ausstellung soll in der Zeit vom 30. Oktober - 30. November 2005 im Braunschweiger Lan- desmuseum, Hinter Aegidien, stattfinden. Diese Ausstellung ist keine nor- male Ausstellung, sondern hat ihre Eigenart darin, dass sie von Laien größtenteils mit Behin- derung organisiert wird. Die Ausstellung soll auch zeigen, welch positive Energie durch eigenes Handeln freigesetzt wer- den kann. Die auszustellenden Werke sol- len Geschichten erzählen, die Mut machen. Derzeit sind wir noch in der Anfangsphase und versuchen Sponsorengelder zu akquirieren. Diese Sponsoren- suche gestaltet sich durchaus schwierig. Finanzielle Unterstützung von Mandatsträgern bei der Realisie- rung unseres neusten Projektes ist herzlich willkommen, Andreas Thies Koordinator von "Selbst Aktiv" auf Bezirksebene 42 Page 43 Mit Schreiben der CDU-Fraktion im ZGB vom 15. Juni 2004 teilte diese der Verbandsverwaltung mit, dass das bisherige SPD Mitglied Karl-Heinz Schrader (GF, ab sofort der CDU-Fraktion als parteiloses Mitglied angehört. In einem Presseartikel vom 27. 04.2004 erklärt Karl-Heinz Schrader wortstark, dass er nicht mehr bereit sei, die SPD-Bun- despolitik gegenüber der Bürger- schaft zu vertreten. Schrader trat aus der SPD aus. Er "vergaß" dabei aber, dass er auf dem Ticket der SPD in die Verbands- versammlung gewählt wurde, denn das Mandat gab er nicht an die SPD zurück. Da Karl-Heinz Schrader nicht bereit war sein Großraummandat an die SPD zurückzugeben und rechtlich keine Eingriffmöglich- keit bestand, ist die SPD jetzt nicht mehr stärkste Fraktion im ZGB und verlor in der Folge auch die Mehrheit im Verbandsaus- schuss (VA). 1. Von der Marketinggesell- schaft zum Projekt Region Braunschweig GmbH Im letzten Berichtsheft bin ich auf die "Region - Marketinggesell- schaft im Großraum Braun- schweig" mbH eingegangen, die in 2003 ihre Arbeit aufnahm. Parallel dazu entwickelte sich das "Projekt Region Braun- schweig". Neben den örtlichen Wirt- schaftsaktivitäten streben Wirt- schaft und die Verbandsmitglie- der im ZGB eine gemeinsame Intensivierung vorhandener Wirt- schaftspotenziale in unserer Re- gion an. In der Presse wurde dazu vielfach berichtet. Die ge- meinsamen Aktivitäten erfordern jetzt eine organisatorische Form, in der sich auch Reson und die Marketinggesellschaft wiederfin- den. Als Ergebnis ist festzustel- len, dass die Marketinggesell- schaft in die Projekt Region Braunschweig GmbH umfirmiert wurde und die drei Aufgaben- bereiche umfasst: - reson-research: Forschung, Wissenschaftsmanagement - Projektmanagement, Querschnittsthemen - Marketing Zu den Aufgaben heißt es im Ge- sellschaftsvertrag u.a.: § 3 (1) "Gegenstand des Unter- nehmens sind Projektmanage- ment und -umsetzung, Marketing sowie Forschung und Wissens- management für die Region Braunschweig, die aus den Städten Braunschweig, Salzgit- ter und Wolfsburg und den Land- kreisen Gifhorn, Goslar, Helm- stedt, Peine und Wolfenbüttel gebildet wird." § 3 (2) "Zu diesem Zweck wird die Gesellschaft auf eine Stär- kung der regionalen Wirtschaft und die Förderung nachhaltigen Wirtschaftswachstums hinwir- ken, um hierdurch bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen." Die SPD-Fraktion begrüßt aus- drücklich die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Gewerkschaften, den kommunalen Gebietskörper- schaften und dem ZGB, denn sie ist in der Tat eine große Chance zur Stärkung des Arbeitsmarktes. Die Parteipolitik muss dabei in den Hintergrund treten. Daher ist es ein Ärgernis, dass die CDU im ZGB aus parteitaktischen Grün- den ihren Fraktionsvorsitzenden Reinhard Manlik für den Auf- sichtsrat in der neuen Gesell- schaft durchgeboxt hat. Die neue Mehrheit der CDU (durch den Überläufer Schrader) im Verbandsausschuss machte dies möglich. Damit verlässt die CDU die bisherige Konsenslinie, dass für solche Positionen der jeweilige Vorsitzende der Ver- bandsversammlung benannt wird. Das wäre in diesem Fall unser Genosse Detlef Tanke. Festzustellen ist, dass der ZGB auch die Bildung einer Metropol- region Hannover-Braunschweig- Göttingen begrüßt und unter- stützt, die dann im europäischen Konzert der deutschen Metropol- regionen wie Hamburg, Rhein- Ruhr, Rhein-Main, Stuttgart oder München mitspielt. Denn wir erwarten durch die Metropolregion auch wichtige Impulse zur Sicherung der neuen europäischen Förderkulisse. Bleibt noch anzumerken, dass die Ministerkonferenz für Raum- ordnung den Anerkennungs- antrag gegenüber der Europä- ischen Union unterstützt. 43 Bericht der SPD - Fraktion im Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) Page 44 2. Bereich Regionale Raum- ordnung 2.1 Änderung von Vorrang- standorten/Eignungsgebieten für die Windenergienutzung Die Bekanntgabe der Planungs- absichten im Frühjahr 2003, das Regionale Raumordnungspro- gramm (RROP) für den Groß- raum Braunschweig fortzuschrei- ben bzw. nach dessen 10jähriger Laufzeit bis zum Jahr 2006 neu aufzustellen, führte zu einer Flut von Anträgen zum Bau oder zur Festlegung weiterer Vorrang- standorte für die Windenergie- nutzung. Vor diesem Hintergrund wurde es notwendig, das Thema Wind- energienutzung schon vor der Fortschreibung/Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungs- programms im Rahmen einer 4. Änderung des RROP zu regeln. Insgesamt wird mit dem überar- beiteten Standortkonzept und durch die Standortminderung das bisher angestrebte Bündelungs- konzept für den Großraum Braunschweig weiter verfolgt. Wichtig war dabei auch die Festschreibung, dass bei noch möglichen Genehmigungen von raumbedeutsamen Windenergie- anlagen die Abstände zwischen dem Standort und der potentiel- len Siedlungsentwicklung minde- stens 1.000 Meter betragen. 2.2 Freiraumsicherungs- und Entwicklungskonzept Grundlage des Freiraumsiche- rungs- und Entwicklungskon- zeptes ist ein speziell hierfür angelegtes computergestütztes geographisches Informations- system. In ihm wurden die der- zeit zur Verfügung stehenden Umwelt- und Freiflächeninfor- mationen eingearbeitet, die wei- ter fortgeschrieben werden. So umfasst das Infosystem Land- schaftsrahmenpläne, den Land- wirtschaftlichen Fachbeitrag, den Forstwirtschaftlichen Rahmen- plan sowie eine große Zahl naturschutzfachlicher Kartie- rungsergebnisse des Nieder- sächsischen Landesamtes für Ökologie. Damit bietet das Freiraumsiche- rungs- und Entwicklungskonzept erstmals flächendeckend für den Großraum Braunschweig mit sei- nen Kommunen gleichwertige und umfassende Informationen über den Außenbereich. Das geographische Informationssys- tem ist im Internet eingestellt unter www.zgb.de/Regionalplanung 2.3 Weitere Aktivitäten für die Fortschreibung des Raumord- nungsprogramms: - Festlegung von Vorranggebie- ten für Hochwasserschutz unter Annahme eines 100jährigen Hochwasserereignisses in Ko- operation mit der Wasserwirt- schaft. - Zur Festlegung von Trassie- rungen von Ortsumgehungen mussten die angedachten Pro- jekte im regionalen Vergleich einer regional- und verkehrswirt- schaftlichen Prüfung unterzogen werden. - Entwicklung einer regionalen Radwegekonzeption in Abstim- mung mit dem Nahverkehrswe- genetzes in Kooperation mit den Städten und Gemeinden. - Erarbeitung eines regionalen Einzelhandelsentwicklungskon- zeptes nach Maßgabe des Lan- des-Raumordnungsprogramms Niedersachsen für die planeri- sche Beurteilung von Einzel- handelsgroßprojekten. 2.4 Sonstige Schwerpunktar- beiten im Rahmen der Regio- nalplanung - Bearbeitung zahlreicher Raum- ordnungsverfahren und -stel- lungnahmen sowie Durchführung von regionalen Abstimmungs- und Koordinationsprozessen. - Abschluss des Forschungspro- jektes Stadt+Um+Land 2030 zur regionalen Zukunftsentwicklung (im letzten Berichtsheft bin ich auf die Ziele näher eingegan- gen). 3. Bereich Regionalverkehr 3.1 Abschluss von Verkehrs- verträgen Für die Leistungen im Schienen- personennahverkehr gilt seit der Bahnreform das sog. Besteller- prinzip, d. h. dass der Aufgaben- träger (für unsere Region der ZGB) entsprechende Leistungen bei Eisenbahnverkehrsunterneh- men bestellt und die Einzelheiten vertraglich regelt. Nach umfangreichen Verhand- lungen - gemeinsam mit dem Land Niedersachsen und der Landesnahverkehrsgesellschaft - wurde der Vertragsentwurf mit der DB Netz AG von der Ver- bandsversammlung im Septem- ber 2003 beschlossen. Durch diesen Rahmenvertrag sollen im Verbandsgebiet die heute befahrenen Regional- strecken über einen längeren Zeitraum in ihrem Bestand gesi- chert werden. 44 Page 45 Im Zusammenhang mit den Neuregelungen des Landes Nie- dersachsen für die Gewährung von Regionalisierungsmitteln (§ 8 Abs. 1 Regionalisierungsge- setz) musste der ausgehandelte Verkehrsvertrag mit DB Regio überarbeitet werden. Vertraglich vereinbart ist nunmehr ein sog. Grundangebot mit rd. 5,3 Mio Zugkilometern und ein jederzeit rückführbares Zusatzangebot mit rd. 0,5 Mio Zugkilometern jähr- lich mit einer Vertragslaufzeit De- zember 2014. 3.2 RegioStadtBahn Die Planungen für die Regio- StadtBahn im Großraum Braun- schweig begleiten Politik und Verwaltung des Zweckverbandes schon seit vielen Jahren. Die ursprünglichen Vorstellungen für ein sehr umfangreiches Netz führten trotz intensiver Finanzie- rungsverhandlungen mit dem Land Niedersachsen nicht zum gewünschten Erfolg. Daher soll das Projekt jetzt mit einer 1. Ausbaustufe begonnen werden, der weitere Ausbaustufen folgen sollen. Da sich die Nutzen-Kostenana- lyse für die 1. Ausbaustufe sehr positiv darstellt, darf jetzt begrün- det davon ausgegangen werden, dass die Förderung von Bund und Land laufen wird. Derzeit werden Gespräche mit DB Netz über die Trassenpreise geführt. Sobald hierüber eine verbindli- che Regelung getroffen ist, kann im Wege eines Wettbewerbs- verfahrens ein Betreiber für die künftige Regio-StadtBahn ge- sucht werden. Parallel dazu werden die Plan- verfahren vorangetrieben mit dem Ziel, dass die RegioStadt- Bahn in 2008 ihren Betrieb auf- nehmen kann. 3.3 Verbundtarif Region Braun- schweig Wie in den Vorjahren führte der Verbundtarif auch in den Jahren 2003/2004 zu Fahrgaststeige- rungen und Einnahmeverbesse- rungen. Dieser Erfolg kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Verteilung der Einnahmen auf der Grundlage des Einnah- menaufteilungs- und Ausgleichs- vertrages von 1998 überarbeitet werden muss. Daher wurde in intensiven Beratungen innerhalb der Verbundgesellschaft und durch ständige Begleitung der Verbandsgremien bis zum Okto- ber 2004 ein Modell unter der Moderation von Herrn Prof. Gir- nau (VDV) erarbeitet, das sich im letzten Moment dann doch nicht als mehrheitsfähig erwies. Derzeit wird ein neues Modell von den Verkehrsunternehmen durchgerechnet und auf seine Akzeptanz hin überprüft. Durch die Kündigung des Einnahmen- aufteilungs- und Ausgleichsver- trages entsteht in 2005 Eini- gungsdruck für ein neues Modell. Eins ist klar: Das Erfolgsmodell "Tarifverbund" muss für unsere Region weiter Bestand haben! Liebe Genossinnen und Genos- sen, über die Arbeit des ZGB gäbe es noch mehr und vertie- fend zu berichten, dies würde jedoch den Berichtsrahmen sprengen. Daher will ich zum Schluss nur noch feststellen, dass der Zweckverband Groß- raum Braunschweig bei der Re- gionalentwicklung eine feste und zuverlässige Größe ist. Gerne sage ich allen Mitgliedern der Großraumfraktion Dank für ihre engagierte Arbeit. Mein Dank gilt auch der Ver- bandsverwaltung und allen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, unsere Region weiter nach vorne zu bringen. Dabei verweise ich auf den von unse- rem Bezirksvorsitzenden Sigmar Gabriel initiierten Antrag zur Region. Wolfgang Schneider Fraktionsvorsitzender 45 Page 46 Geschäftsstellen im Bezirk Braunschweig SPD-Bezirk Braunschweig, Schloßstr. 8/III, 38100 Braunschweig Postfach 4261, 38032 Braunschweig Telefon: 0531/48098-0, Fax: 0531/48098-50 E-Mail: Bezirk.Braunschweig@SPD.DE Internet-Adresse: http://www.spd-bezirk-braunschweig.de Bezirksvorsitzender: Sigmar Gabriel Ltd.: Geschäftsführer + Finanzen: Hans-Henning Schridde Geschäftsführer: Ralf Gorny, Karl-Heinz Mühe, Volker Taube Büro: Brigitte Stewing, Elke Struck SPD-Unterbezirk Braunschweig, Schloßstr. 8/III, 38100 Braunschweig Telefon: 0531/48098-21, Fax: 0531/48098-26 E-Mail: Braunschweig.BR-UB@SPD.DE Vorsitzende: Dr. Carola Reimann Büro: Eva Voges SPD-Unterbezirk Gifhorn, Steinweg 11, 38518 Gifhorn Telefon: 05371/3655, Fax: 05371/15261 E-Mail: Gifhorn.BR-UB@SPD.DE Vorsitzender Detlef Tanke Büro: Andrea Gebert SPD-Unterbezirk Goslar, Spitalstr.1, 38640 Goslar Telefon: 05321/709516, Fax: 05321/709517 E-Mail: Goslar.BR-UB@SPD.DE Vorsitzende: Petra Emmerich-Kopatsch Büro: Angela Waringer-Saigge SPD-Unterbezirk Helmstedt, Schuhstr. 24, 38350 Helmstedt, Telefon: 05351/599827, Fax: 05351/599830 E-Mail: Helmstedt.BR-UB@SPD.DE Vorsitzender: Uwe Strümpel Büro: Bärbel Mart SPD-Unterbezirk Osterode am Harz, Berliner Str. 3, 37520 Osterode Telefon: 05522/2676, Fax: 05522/315714 E-Mail: Osterode.BR-UB@SPD.DE Vorsitzender: Wolfgang Dernedde Büro: Marion Lossi SPD-Unterbezirk Peine, Kleine Schützenstr. 4, 31224 Peine Telefon: 05171/12694, Fax: 05171/18582 E-Mail: Peine.BR-UB@SPD.DE Vorsitzende: Eva Folta-Schlaugat Büro: Heike Wohlthat SPD-Unterbezirk Salzgitter, An der Windmühle 2 B, 38226 Salzgitter Telefon: 05341/43082, Fax: 05341/49375 E-Mail: Salzgitter.BR-UB@SPD.DE Vorsitzender: Michael Loos Büro: Sabine Bosse SPD-Unterbezirk Wolfenbüttel, Wullenweberstr. 1 A, 38300 Wolfenbüttel Telefon: 05331/46097, Fax: 05331/8560510 E-Mail: Wolfenbuettel.BR-UB@SPD.DE Vorsitzender: Karl-Heinz Mühe Büro: Petra Reuß SPD-Unterbezirk Wolfsburg, Schillerstr. 6 - 8, 38440 Wolfsburg Telefon: 05361/15175, Fax: 05361/22024 E-Mail: Wolfsburg.BR-UB@SPD.DE Vorsitzende: Dr. Christa Westphal-Schmidt Büro: Karin Wichert 46 Page 47 Adressen und Anschriften Mitglied des Europaparlaments - Mitglieder des Bundestages Hubertus Heil, Lindenstr. 27, 31224 Peine Dr. Wilhelm Priesmeier, Am Pfarrgarten 7, 37586 Dassel Dr. Carola Reimann, Grünstr. 3, 38102 Braunschweig Wilhelm Schmidt, Ellernweg 9 A, 38229 Salzgitter Hans-Jürgen Uhl, An der Schule 4, 38456 Velpke Mitglieder des Landtages Klaus-Peter Bachmann, Lüdersstr. 4, 38124 Braunschweig Ulrich Biel, Elsterweg 20, 31224 Peine Petra Emmerich-Kopatsch, Pulverweg 28 A, 38678 Clausthal-Zellerfeld Ingrid Eckel, Dahlienweg 8, 38446 Wolfsburg Sigmar Gabriel, Kiefernbrink 1, 38640 Goslar Uwe-Peter Lestin, Okerhang 8, 38179 Schwülper Isolde Saalmann, Am Hohen Felde 7, 38104 Braunschweig Klaus Schneck, Am Kleegarten 1, 29379 Wittingen (nachgerückt Feb. 2005) Rosemarie Tinius, Im Schwarzen Kamp 5, 31246 Lahstedt Ingolf Viereck, Walkenriedstr. 3, 38442 Wolfsburg Dörthe Weddige-Degenhard, Paul-Francke-Str. 3, 38302 Wolfenbüttel Hans-Hermann Wendhausen, Sonnenweg 1, 38350 Helmstedt Mitglieder des Landesvorstandes Sigmar Gabriel, Kiefernbrink 1, 38640 Goslar - stellv. Vors. Renate Jügens-Pieper, Schulstr. 4, 38179 Schwülper - Beisitzerin Diethard Karau, Paschkeweg 4, 38228 Salzgitter - Revisor Mitglieder des Parteirates Hubertus Heil, Lindenstr. 27, 31224 Peine 38100 Braunschweig Petra Emmerich-Kopatsch, Pulverweg 28 A, 38678 Clausthal-Zellerfeld Renate Jügens-Pieper, Schulstr. 4, 38179 Schwülper Page 48 SPD-Bezirk Braunschweig, Schloßstr. 8/III, 38100 Braunschweig Postfach 4261, 38032 Braunschweig Fernruf 0531 - 48098-0, Fax 0531 - 48098-50 e-mail: bezirk.braunschweig@spd.de Internet-Adresse: http://www.spd-bezirk-braunschweig.de
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