Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren,

als Anlage beigefügt, überreiche ich Ihnen das o.a. Schreiben vom Generalstaatsanwalt S-H. Wie Sie den Ausführungen des Herrn Dr. Daxenberger auf Seite 2 entnehmen können, wird offensichtlich davon ausgegangen, dass ich als Bürger des Landes Schleswig-Holstein im Zuge einer Privatklage den Betrugsverdacht betr. die ca. 1600 Frühpensionierungen von Lehrkräften an den Schulen - die dem Land S-H jährlich ca. 14 Millionen Euro kosten und einen Unterrichtausfall von zwanzigtausend Stunden pro Woche verursachen - selbst verfolgen soll. Für den Fall, dass ein derartiges Kapitaldelikt insgesamt oder teilweise vorliegt, sehe ich mich außer Stande, derartige umfassende Ermittlungen als Einzelperson einzuleiten, geschweige denn durchzuführen. Bisher ging ich davon aus, dass das Legalitätsprinzip bei größeren Delikten mit besonderem Interesse der Öffentlichkeit gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland für die Staatsanwaltschaft und nicht für einen Bürger der ...

... .Insofern möchte ich Ihnen nunmehr resümierend mitteilen, dass von der Deutschen Rentenversicherung festgestellt wurde, dass ich nunmehr aufgrund meiner Beschäftigung im Landesdienst Schleswig-Holstein in vollem Umfange erwerbsunfähig ...

Schreiben an MP Carstensen/BriefAuszug (last modified 2008-11-04 06:59:55)