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Freunde wollen wir sein

wie die SPD mit der IGM zusammenwirkt kann man prima auf den einzelnen Seiten der Freunde einsehen. Das geht von Meineid über Betrug hin zum Verrat an Arbeitnehmern! Berichte mit dem Tag SPD aus dem Portal des Mobbing-Gegners Die meisten dieser solidarischen Genossen stammen aus der SPD Niedersachsen und der SPD Wolfsburg

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VW-Affäre: Angebot an Beschuldigte

Staatsanwaltschaft will Uhl, Lenz, Sudholt, Meier, Reich zwischen Strafbefehl und Prozess wählen lassen
        
von Markus Schlesag

BRAUNSCHWEIG. Mehrere Beschuldigte kommen in der VW-Affäre eventuell um eine öffentliche Gerichtsverhandlung herum.

"Wir prüfen oder wollen in allen abgetrennten Verfahren prüfen, ob es die Möglichkeit für einen Strafbefehl gibt", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Joachim Geyer, unserer Zeitung. Abgetrennt sind bislang die Verfahren gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl, den SPD-Landtagsabgeordneten Günter Lenz, den früheren VW-Betriebsrats-Vize und heutigen VfL-Wolfsburg-Geschäftsführer Bernd Sudholt, den VW-Betriebsrat Bernd Reich und den früheren Audi-Betriebsratschef Xaver Meier.

Zunächst solle bei den Verteidigern angefragt werden, ob ihre Mandanten einen Strafbefehl akzeptieren würden, sagt Geyer. Demjenigen, der zustimmt, bleibt ein öffentlicher Prozess erspart. "Das ist kein Deal", sagt Geyer. Rechtlich sei ein Strafbefehlsantrag gleichstehend mit einer Anklage, der Strafrahmen reiche von einer Geldstrafe bis zu einem Jahr auf Bewährung. Offen ist aber auch, ob einzelne Verfahren noch eingestellt werden.

Fest steht aber auch: Wer einen Strafbefehl und damit die Strafe akzeptiert, die ihm die Staatsanwaltschaft vorschlägt, bekennt sich schuldig und ist künftig vorbestraft.

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