"Rechtsbeuger raus!" Justizkritiker demonstrierten vor dem Frankfurter Oberlandesgericht Pressemitteilung von: Humanistische Union

Rechtsbeuger raus!" Diese Parole prangte auf einem Transparent vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Ein Dutzend Demonstrantinnen und Demonstranten hatte sich am Samstag (6. Mai) vor dem Gerichtsgebäude an der Zeil zu einer justizkritischen Manifestation versammelt.

Auf einer Wäscheleine hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Aktenzeichen ihrer Fälle aufgereiht. Vorüberkommenden Passanten berichteten sie von ihren Erfahrungen mit der Justiz. Jeder von ihnen sieht sich als Opfer einer ungerechten Behandlung durch Behörden oder Gerichte.

Sein Beharren auf einen Konferenzbeschluss und eine anschließende Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Schulleiter führten im Fall eines Frankenberger Lehrers zu ganz anderen Konsequenzen als erwartet: Der als Alkoholiker bekannte Schulleiter wurde befördert. Der Lehrer hingegen wurde gegen seinen Willen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Ein Maschinenbau-Ingenieur aus Bayern hatte den Heizungsinstallateur verklagt, der für die Heizungsanlage in seinem neugebauten Haus verantwortlich zeichnete. Ein Gutachten des Bundesamtes für Materialprüfung belege, dass der Heizungsbauer dabei Fehler gemacht hatte. Doch die Richterin sei lieber ihrem örtlichen Gutachter gefolgt, obwohl der nicht auf dem Stand der Technik gewesen sei. Als der Maschinenbau-Ingenieur bei der Scheidung von seiner Frau wieder vor derselben Richterin stand, war ihm klar, dass er von ihr keine Gerechtigkeit zu erwarten hatte. Sie habe ihm sogar verboten, Anträge zu stellen.

Der Einbau einer Solaranlage bescherte einem Mann aus dem Ruhrgebiet unangenehme Erfahrungen mit der Justiz. Die Anlage erreichte bei weitem nicht die im Prospekt versprochenen Einspar-Werte. Doch seine Beschwerden über diesen Betrug blieben wirkungslos. Die betreffende Firma habe mit ihrem Vorgehen sogar noch unangefochten weitermachen können.

Teure Prüf-Zertifikate erwiesen sich bei einem anderen Justiz-Opfer als falsch. Die Gerichte hätten jedoch die Tarn-Adresse der GmbH, die diese unbrauchbaren Zertifikate verkauft hatte, nicht durch eine Hausdurchsuchung überprüfen lassen wollen. Im Gegensatz zum deutschen GmbH-Gesetz hielten sie den Briefkasten an einem Frankfurter Hochhaus-Turm für ausreichend und lehnten ein weiteres Vorgehen ab. Im Prospekt des Vermieters werde sogar damit geworben, man könne in diesem Hochhaus "glaubwürdige Adressen" und entsprechende Telefonnummern mit Weiterschaltung mieten, erklärte der Demonstrationsteilnehmer. Die britischen Behörden warteten währenddessen nur auf eine Anfrage der deutschen Strafverfolgungsbehörden, um auch gegen die englische Muttergesellschaft dieser GmbH vorzugehen.

Ein Vater berichtete von seinem Kampf um das Besuchsrecht für sein uneheliches Kind. Monatelang sei ihm das zuerkannte Recht dann von den Behörden vorenthalten worden.

Sein entschiedenes Eintreten gegen Neonazis brachte einen Physiker aus Amöneburg in konflikt mit der Justiz. Neofaschistische Aktivitäten eines Polizisten-Sohns habe die Behörde nicht verfolgen wollen. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizeibeamte endete mit einer Verurteilung wegen "falscher Verdächtigung".

Zahlreiche weitere Fälle stellten die Demonstrierenden bei ihrer Aktion an der Frankfurter Zeil vor. In all diesen Fällen sei den Betroffenen rechtliches Gehör verweigert worden. Fehlleistungen der Justiz hätten in aller Regel gravierende Folgen für die Opfer, nicht aber für die Täter. Hier müsse sich etwas ändern. So müsse beispielsweise die Möglichkeit verbessert werden, Richter und Staatsanwälte wegen offenkundiger Rechtsbeugung zur Rechenschaft zu ziehen. Das ist in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte bislang praktisch noch nie vorgekommen.

Deswegen wollen die Teilnehmer der Demonstration vom 6. Mai weitermachen. Künftig soll jeden Monat eine justizkritische Demonstration vor dem Oberlandesgericht Frankfurt stattfinden. Auch in anderen Städten Deutschlands soll es bald ähnliche Aktionen geben.