http://www.justizirrtum.de/forum/posts/3907.html
Verein für demokratisches Recht und Freiheit Emil-Haag-Str. 4 71263 Weil der Stadt Tel. (+49) 7033 / 30 32 01 Internet: Mail: www.hilfe-ruf.de.vu pkoeberle@htmldsl.de K O M M U N I Q U E über die Gründung des Vereins hilfe-RuF
http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=31404 
Die kriminelle Seite des Rechtsstaates (2) Sächsische Justiz verfolgt Unschuldigen und deckt Hintermänner eines Mordanschlages / Peter Köberle schreibt an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Saarbrücken. Der ”Fall Peter Köberle” könnte sich zum chronischen Schluckauf der sächsischen Justiz entwickeln. Wie das SAAR-ECHO im ersten Teil seiner Berichterstattung schilderte, wurde Köberle niedergeschossen; verurteilt wurde ein ”geständiger” Mann, der gar nicht der Attentäter gewesen sein kann. Das aber interessierte die Justiz absolut nicht. Köberle wurde nicht einmal vernommen. Aber er wird seit vielen Jahren als Unschuldiger von der Justiz verfolgt. Nun hat er einen Brief an Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, geschrieben: Wenn ich mich heute an Sie als den obersten Verfassungshüter Deutschlands wende, so einerseits als Opfer eines Kapitalverbrechens und eines permanenten Justizverbrechens, andrerseits als besorgter Bürger über die zunehmende Kriminalität im deutschen Machtapparat und im Justizsystem. Ich fordere für mich nur die mir im Grundgesetz garantierten Bürgerrechte. Ich weiß, ich werde dadurch meine körperliche Unversehrtheit nicht wiederbekommen. Aber ich bin überzeugt, wären Sie an meiner Stelle, auch Sie würden derartige Verbrechen nicht einfach hinnehmen. Auch Sie würden eine rechtsstaatliche und gesetzesmäßig Aufarbeitung einfordern, wenn Ihr Heimatland vorgibt, ein Rechtsstaat zu sein. Jahrelang habe ich versucht, in unserem Rechtsstaat eine Stelle zu finden, der ich meine Beweismittel über ein hochkriminelles Staatsverbrechen vorlegen kann. In unserem föderalen System jedoch ermitteln die Täter gegen sich selbst. Es klingt in meinen Ohren wie Hohn, wenn Politiker oder hochrangige Richter heute noch den Begriff ”Rechtsstaat” in den Mund nehmen und dabei Deutschland meinen. Ich kann alle in der anhängenden Sachverhaltsschilderung vorgebrachten Vorwürfe lückenlos nachweisen. Da mir bekannt ist, daß auch in Deutschland die angegriffene Staatsmacht vor Übergriffen nicht zurückschreckt und sich nicht scheut, das Opfer in der Öffentlichkeit zu diffamieren und zum Täter zu machen, habe ich alle Beweismittel außer Haus gebracht, um diese vor rechtswidriger Beschlagnahme zu schützen. Es ist mir auch bekannt, daß in Deutschland die Menschen, die auf Mißstände hinweisen, als viel gefährlicher gelten als jene, die diese Mißstände verursacht haben. Krimineller Staat - loyale Justiz Obwohl ich den Sachverhalt sehr gerafft und unvollständig dargestellt habe, beweist mein Fall, daß sich ein krimineller Staatsapparat auch heute noch (oder schon wieder?) auf die loyale Unterstützung der Justiz verlassen kann. Falschaussagen - bis hin zum Meineid - falsche Urkunden bis hin zum ganz offensichtlichen Prozessbetrug, ja sogar die Verfolgung Unschuldiger und der Versuch von Staatsanwalt Josinger, mich mit seinem Antrag auf zwei Jahre Gefängnis(!) ohne Bewährung, einzuschüchtern, das sind kriminelle Amtshandlungen, die heute in unserem Staatsapparat politisch veranlaßt und durch die vorgesetzte politisch abhängige Justiz gedeckt werden. Hier fordere ich Sie auf, einzugreifen und endlich (!) zu handeln. Da jeder Bürger laut Grundgesetz Art. 20 Abs. 4 zum Widerstand berechtigt ist, habe ich Ende Januar 2006 den Verein hilfe-RuF für demokratisches Recht und Freiheit gegründet. Zum Glück gibt es immer mehr Menschen, die sich gegen den Amts- und Machtmißbrauch wehren, der im politischen Bereich, aber auch in Teilen der Justiz den Tatbestand des Verfassungshochverrats erfüllt. Erste Erfolge sind schon sichtbar. Lesen Sie die Berichte über die Justiz unter www.saar-echo.de. Erste Demonstrationen in Frankfurt und Mönchengladbach vor den OLGs sind geplant. Die Bürgerseele sehnt sich nach Gerechtigkeit. Diese politische Forderung kann die politische Parteienlandschaft rasch durcheinanderbringen, wenn die Bürger feststellen müssen, daß ein kleiner Nobody wegen 200 Euro Schmiergeld zu 18 Monaten Haft - ohne Bewährung - verurteilt und zusätzlich aus dem Staatsdienst entfernt wird, während sich Kajo Schommer (ehemaliger sächsischer Wirtschaftsminister) per Beratervertrag mit dem Grünen Punkt ohne Leistung ungestraft mit 600.000 (!) Euro schmieren lassen darf! Der in meine Geschichte involvierte Oberstaatsanwalt Claus Bogner wurde wegen seiner hervorragenden rechtsbeugenden Arbeit Chef der Antikorruptionstruppe INES (in Sachsen erfolgen Beförderungen laut Aussage des früheren Justizministers Kolbe nach der Bestenauslese). Da jedoch zum Beispiel Bogners Kollege Ball seine Aufgabe aber doch sehr ernst nahm und INES über hundert Ermittlungsverfahren überwiegend gegen CDU-Funktionäre einleitete, wurde Bogner mit dem ”Goldenen Handschlag” seiner machtgefährdenden Aufgabe entbunden und ins Justizministerium befördert. - Ein Schelm wer hier auf ”dumme” Gedanken kommt! - Oder? Das ist die kriminelle Seite unseres angeblichen Rechtsstaates. - Die andere - nicht minder schlimme Seite - eröffnet sich Ihnen beim Studium meiner Unterlagen. Man versucht mit allen Mitteln, die Verbrechensopfer auch noch finanziell zu vernichten (nachdem die biologische Lösung - dank guter Pflege - einfach nicht eintritt), um sich so den ”Störenfried” oder im offiziellen Amtsdeutsch - den Querulanten - vom Halse zu schaffen. Entschädigung seit zehn Jahren ungekärt Unter Az 1 BvR 2017/05 und 1 BvR 2018/05 sind vier Verfassungsbeschwerden anhängig. Nach fast zehn Jahren ist meine Opferentschädigung ”ungeklärt”. In diesem Zusammenhang verweise ich auf das Urteil des BVerfG 294/96 vom 14. 3. 2000, das klarstellt, daß die sogenannte Grundrente nach § 31 BVG dem Opfer unabhängig von Einkommen und Vermögen zusteht. So steht es (eigentlich) auch im Gesetz. Auch hier verlange ich nur das mir gesetzlich garantierte Recht. Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Papier, ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie für baldige Bearbeitung sorgten - vor Eintritt der biologischen Lösung! Das Opferentschädigungsgesetz (OEG) wurde nach meiner Kenntnis dafür geschaffen, die Opfer einer Gewalttat nicht in die Sozialhilfe abstürzen zu lassen, nicht aber dazu, den Rest an Lebensqualität vorsätzlich zu vernichten, indem man ihm zu Lebzeiten seine Rechte vorenthält. Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Papier. Ich bitte Sie, nehmen Sie sich des Falles an und veranlassen Sie Ermittlungen gegen die Verantwortlichen. Ich fühle mich dem deutschen Volk und unseren Kindern verpflichtet, diese Mißstände so lange in die Öffentlichkeit zu tragen, bis diese beseitigt werden. Sie haben den Eid auf die Verfassung geleistet. Sie sind dem Recht und dem Volk verpflichtet und nicht einer kriminellen politischen Führungsriege. Ich bitte um umgehende Eingangsbestätigung meiner Unterlagen. Weiterhin bitte ich Sie persönlich, als den obersten Verfassungsschützer, mir mitzuteilen, wer für die Prüfung (zwecks Ahndung) meiner Beweise zuständig ist - ausserhalb des Kreises der Verdächtigen! Sollten Sie die Vorgänge nicht aufklären (wollen), so sehe ich darin sowohl einen schweren Verfassungsverstoß, wie auch einen Verstoß gegen § 152 StPO, wonach Personen und Institutionen zur Aufklärung schwerster Verbrechen verpflichtet sind, sobald Sie davon Kenntnis haben mit allen daraus resultierenden Konsequenzen.
WichtigeTermineDeutschlands/2006-07-30/Presse (last modified 2008-11-04 07:00:03)
