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Contents
- Die Aktion
- Die Grundlage
- LeseTipps
- Diese ungerechte Behandlung wurde durch folgende Faktoren mit verursacht:
- Folgende sichtbare Unregelmäßigkeiten wurden begangen:
- Asymmetrische Vorgehensweisen
- Protokollverfälschung
- Sonstige Verfälschung von Gerichtsunterlagen
- Verlogenheit von Zeugen
- Missachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention
Die Aktion
Demo 30.11.2006 in Brüssel gegen Missbräuche der deutschen Justiz
Peter Briody plant eine Befragung und wird diese Ergebisse durch Einträge in eine Datenbank auswerten und die Ergebnisse den europäischen Justizministern übergeben.
Hier werden die Punkte erörtert und können ggf. verfeinert und besprochen werden. Nicht alle sind ja so fit wie Peter B: 
Die Grundlage
Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde
LeseTipps
Ich fühle mich von der deutschen Justiz zu Unrecht behandelt
Diese ungerechte Behandlung wurde durch folgende Faktoren mit verursacht:
Politische Beeinflussung von Richtern/Richterinnen
Richter sind in Deutschland an politische Weisungen gebunden ? Trifft dies zu, wäre eine mögliche Konsequenz die Abkehr von der Verfassung, da hier nicht nur die Grundrechtsbindung der Gerichte eine Rolle spielt. - Die Politik müsste dann aufzeigen, wie sie sicherstellt, dass Richter nur dem Gesetz verpflichtet sind und nicht - wie dies bereits in vielen Fällen bei der Exekutive zu beobachten ist - willkürlichen Weisungen angeblich politischer Beamter unterliegen. - Denn dies hat den Unterschied zur ehemaligen DDR bzw. zu diktatorischen Systemen ausgemacht. Hierzu gehören allerdings auch Systeme, die vom "Raubtierkapitalismus" geprägt sind, also Systeme in denen dem Kapital ein extrem höheren Wert als das menschlichen Leben und seine Gesundheit eingeräumt wird. - Dies ist leider derzeit auch in der Bundesrepublik Deutschland der Fall und lässt sich nicht nur ablesen am quasi Niedergang der Grundrechte in der Arbeitswelt, mit den Folgen, die die Belastung des Gesundheitswesens mehr als deutlich aufzeigt. - Derartige Folgen werden allerdings - aus Sicht des EU - Verursachungsprinzips - von der Politik und von den sog. Gesundheitsökonomen überhaupt nicht beleuchtet; dies zum Schaden der Verbraucher, die diese negtiven Auswirkungen auf das Gesundheitssystem mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer gegenfinanzieren müssen. - Die Rangigkeit hoher Schutzgüter, wie das menschliche Leben in der Arbeitswelt hat in den letzten 10 Jahren eine Pervertierung erfahren, die die Grundrechtsbindung gemäß Artikel 1 GG ad absurdum führt.
Beeinflussung durch Nebentätigkeiten und Nebenämter
Darf das denn sein ?
Richterliche Unfähigkeit
- Es ist wohl unstrittig, dass Richter auch nur Menschen sind, die auch mal schreien und schlechte Laune haben. - Aber bitte nicht im Gerichtssaal während der Verhandlung.
Rechtsbeugung
Das liegt grundsätzlich nicht im Bereich des Unmöglichen.
Richterliche Servilität (Heap-Syndrom (2))
Was ist damit gemeint ?
Folgende sichtbare Unregelmäßigkeiten wurden begangen:
Asymmetrische Vorgehensweisen
Bitte Beispiel, ich ahne, was es bedeuten könnte!
Protokollverfälschung
Sonstige Verfälschung von Gerichtsunterlagen
Bitte Beispiel geben.
Verlogenheit von Zeugen
Es gibt Beispiele, die zeigen, dass kündigungsschutzrechtliche Auflösungen von Arbeitsverhältnissen mit Lügen seitens der Arbeitgeber betrieben wurden.
Missachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention
WichtigeTermineDeutschlands/2006-11-30 (last modified 2008-11-04 06:59:56)
